"Es ist nicht okay, was in Vorarlberg passiert ist"

Im U-Ausschuss wird noch immer versucht, die Vorwürfe rund um Postenschacherei, Wahlmanipulation und undurchsichtige Parteifinanzen, aufzuklären. Es gehe schließlich um Steuergelder, so die NEOS-Chefin. "Die Steuerzahler haben ein Recht, dass damit besser umgegangen wird." Die Österreicher seien außerdem zu Recht frustriert, dass die Justiz bei Privatpersonen schneller durchgreift als bei Politikern.

Dass Parteien Steuergelder erhalten, mache es notwendig, die Finanzen offenzulegen und Rechenschaft abzulegen. Es sei nicht in Ordnung, wie damit umgegangen werde. "Es ist auch nicht okay, was in Vorarlberg passiert." Konkret kritisiert sie, dass Landeshauptmann Markus Wallner nach der Rückkehr aus seinem Krankenstand "zur Tagesordnung zurückgekehrt ist". Die Lage sei noch dramatischer, da es den Umgang mit Unternehmen betreffe.

Auch die Energiekrise mache Meinl-Reisinger große Sorgen. Die EU sei aktuell nicht wettbewerbsfähig. Sie räumt ein, dass die Regierung "nicht nix macht", die Sinnhaftigkeit und das Volumen der Hilfspakete müsse man aber hinterfragen. Man entlaste die Bevölkerung zwar mit Gutscheinen, Boni und anderen Maßnahmen, die Abschaffung der kalten Progression werde aber trotzdem erst im kommenden Jahr erfolgen - der größte Profiteur sei deshalb der Finanzminister. Im Moment sei es so, dass "ein Steuerzahler den anderen subventioniert".

Die gesamte Sendung

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)