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"Es gibt rote Punkte": NEOS-NR Schellhorn in Vorarlberg

Josef Schellhorn auf der Dornbirner Messe im Interview mit Lucas Ammann.
Josef Schellhorn auf der Dornbirner Messe im Interview mit Lucas Ammann. ©Johannes Gasser
Der Landessprecher der Neos in Salzburg und Nationalratsabgeordneter Josef Schellhorn über seine persönliche Zukunft, die Wirtschaftskammer, „Schattenregierungen“ und seine Beziehung zu Vorarlberg im Interview - inklusive Word-Rap.

Von: Lucas Ammann

Wir sind hier auf der Dornbirner Messe. Wie oft haben Sie diese für Vorarlberg wichtige Messe schon besucht?

Josef Schellhorn: Das ist jetzt das zweite Mal. Ich war auch schon vor der Nationalratswahl 2017 hier. Da jetzt wieder Wahlkampf ist, mache ich eine Vorarlberg-Tour. Ich habe unter anderem das FAQ Bregenzerwald, welches ich sehr schätze, besucht, aber auch Betriebe und Veranstaltungen. Und da das FAQ Bregenzerwald mit der Dornbirner Messe zusammenfällt, bin ich heute auch hier.

Was verbinden Sie persönlich mit dem westlichsten Bundesland Österreichs, Vorarlberg?

Josef Schellhorn: Ich habe Verwandtschaft im Montafon, genauer gesagt in Gargellen. Meine Tante hat dort ein großes Hotel*. Jetzt sind meine Verwandten samt Patenkinder dort. Ich habe meine Ferienzeit im Winter als Kind immer eine Woche in Gargellen verbringen dürfen. Daher habe ich einen sehr ausgeprägten Vorarlberg-Bezug.

Kommen wir zum Wahlkampf: Der Wahlkampfslogan der Neos lautet: „Macht sonst keiner“ - ist etwas automatisch gut, wenn es sonst niemand macht oder versuchen Sie alles anders zu machen?

Josef Schellhorn: Wir gehen dorthin, wo es weh tut und greifen die wirklichen Themen auf. Das ist zum Beispiel die Bildung: Beate Meinl-Reisinger hat eine Bildungsrevolution ausgerufen - das hat auch schon ihr Vorgänger der Vorarlberger Matthias Strolz getan. Wir haben eine Pensionsreform, den Generationenvertrag ins Leben gerufen. Außerdem haben wir ein klassisches Programm, was die CO2-Emissionen betrifft, sprich ein Umwelt- und Wirtschaftsprogramm mit der CO2-Lenkungsabgabe. Das macht sonst keiner.

Ist die Zuspitzung beim Thema Parteienfinanzierung ein Fehler gewesen?

Josef Schellhorn: Auf der einen Seite ist es bedauerlich, auf der anderen Seite ist es doch auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, für was ihnen das Geld aus den Taschen gezogen wird. Und ich glaube, dass man bei allen Geldverschwendungsgeschichten einfach nicht nachlassen darf. Ein Beispiel: In Österreich ist E-Mobilität ein klassisches Thema derzeit, vor allem auch dann, wenn es um den Umweltschutz geht. In Österreich gibt es diesbezüglich 33 Fördermodelle - in Deutschland, das zehn Mal größer ist, gibt es nur drei. Wenn man das österreichische Modell auf Deutschland umlegen würde, müsste es dort 330 Modelle zur Förderung geben, das ich aber nicht der Fall. Weil man dort effizienter arbeitet. 

Spielen bei dieser „Klientelpolitik“, wie Sie sie gerade genannt haben, alle Parteien mit oder gibt es Ausnahmen, einmal abgesehen von den Neos?

Josef Schellhorn: Die drei Mittelparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ sind hier gemeint. Diese verteilen hier sehr viel Geld. Und dann gibt es Schattenregierungen wie die Sozialpartnerschaft - und damit meine ich auch die Wirtschaftskammer, die pro Jahr alleine an Fraktionsförderung 26 Millionen hinausschmeißt mit den Geldern der Zwangsmitglieder.

Ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern für die Neos eine Koalitionsbedingung?

Josef Schellhorn: Wir haben ein 5-Punkte-Programm in unseren roten Linien - die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist aber auch schon im Programm der ÖVP drinnen, daher glaube ich nicht, dass das ein großer Punkt werden wird.

Nach der Wahl war aber auch schon viel anders - denken wir nur an die direkte Demokratie ...

Josef Schellhorn: Es gibt rote Punkte: Wir müssen uns zumindest zu einer Freiwilligkeit bewegen.

Anderes Thema: Haben Sie das Ibiza-Buch gelesen?

Josef Schellhorn: Nein, nicht wirklich. Ich habe es quergelesen - ich weiß, was drinnensteht.

Das ist Ihr dritter Nationalratswahlkampf - 2013 war Ihr erster. Damals hatten die Neos viel weniger Budget und eine geringere Bekanntheit. Ist es heute leichter, wahlzukämpfen?

Josef Schellhorn: Der Bekanntheitsgrad ist gestiegen - auch meiner Person und meiner Marke. Ich bin einer der wenigen, die Politik und Beruf in den Nationalrat hineinführen. Was sich sicher verändert hat ist die Aktivität der Parteien - auch der meiner eignen - in den sozialen Medien. Diese ist von viel mehr Hass und Anschüttungen geprägt. Wenn ich irgendwann einmal nicht mehr in der Politik bin, werde ich als erstes Facebook und Twitter ausschalten. Es ist aber noch heute schwer für eine kleine Oppositionspartei an Akzeptanz zu gewinnen. Auch für die Menschen ist es schwer, zu sagen: „Ich bekenne mich zu den Neos.“, weil es verkrustete Strukturen vor allem am Land gibt und dort keine Anonymität gewährt ist. Das tut uns weh, weil die Menschen uns zwar wählen, gleichzeitig aber sagen müssen: „Ich kann jetzt nicht für euch in der Gemeinde eintreten, weil dann bekomme ich meinen Umbau nicht bewilligt.“ Diese Kultur ist dramatisch und gilt es aufzubrechen.

Word-Rap mit Sepp Schellhorn

Bei Neos bin ich, weil ...

... ich für Offenheit und freiheitsliebend bin.

Im Wahlkampf mag ich am wenigsten ...

... Bierzelte.

Im Jahr 2030 ...

... bin ich in Pension und züchte Tomaten (lacht).

Mein Lieblingsgegner heißt ...

... Harald Mahrer und Sebastian Kurz

Mein engster Mitstreiter heißt...

... Gerald Loacker

Auf das freue ich mich nach der Politik ...

... auf das Bücherlesen. Bis 2022 bin ich mindestens noch in der Politik, denn in diesem Jahr übergebe ich mein Unternehmen. Und dann wäre auch ein Präsidentschaftswahlkampf.

Heißt, es könnte sein, dass Sie kandidieren?

Könnte sein (lacht).

Wenn Sie 2022 Ihr Unternehmen übergeben, hätten Sie ja mehr Zeit für die Politik ...

... Ja, dann könnte ich das Praktische miteinfließen lassen, was sehr wichtig ist.

Der Posten des Klubobmannes reizt Sie nicht, da gilt ja eh Berufsverbot ...

... Das halte ich auch für sinnvoll. Aber den Klubobmann macht wer anderer, da kenne ich mich nicht aus.

(Red.)

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