Erstmals seit 15 Jahren: Syrischer Straftäter aus Österreich abgeschoben

Das teilte das Innenministerium mit. Der Mann war laut Behörden wegen strafrechtlicher Verurteilungen auffällig geworden.

Die Rückführung war ursprünglich für die Vorwoche geplant, musste jedoch aufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten verschoben werden. Nun konnte die Maßnahme umgesetzt werden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik". Abschiebungen von verurteilten Straftätern würden "mit harter Arbeit und Nachdruck fortgesetzt", so der Minister.

Verurteilter Straftäter abgeschoben

Ein wegen Terrorpropaganda verurteilter Mann ist laut Innenminister Karner nach Syrien abgeschoben worden. Der Asylstatus war ihm bereits 2018 aberkannt worden. Nach seiner Entlassung wurde er erneut verurteilt und in Schubhaft genommen. Die Abschiebung erfolgte über Istanbul nach Damaskus.

Politische Abstimmung mit Syrien

Bereits im April hatte Karner gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Syrien besucht und dort Gespräche über Rückführungen geführt. Dabei sei es laut Innenministerium zu „konkreten Umsetzungsschritten“ gekommen.

Erstes Land in Europa seit Jahren

Österreich ist laut eigenen Angaben das erste Land in Europa, das seit Jahren offiziell wieder einen syrischen Staatsbürger in sein Herkunftsland zurückgeführt hat. Angaben über andere EU-Staaten seien laut Innenministerium nicht eindeutig überprüfbar.

Seit dem Umbruch in Syrien hätten insgesamt rund 350 Personen aus Österreich das Land freiwillig verlassen. Im Vergleich dazu wurden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils rund 200 syrische Ausreisen registriert.

(VOL.AT)