Erster Zeuge im Kurz-Prozess wird befragt

Zwischen Schiefer und dem damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid soll es eine Vereinbarung der türkis-blauen Regierung zu Personalbesetzungen der Staatsholding ÖBAG gegeben haben, wovon Kurz laut eigener Aussage nichts gewusst hatte. Der Ex-Kanzler bestreitet sämtliche Vorwürfe. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der eigentlich als erster Zeuge geladen aber verhindert war, wird nun am 11. Dezember aussagen, wie Richter Michael Radasztics zu Beginn festhielt.

Erster Zeuge - Arnold Schiefer - im Kurz-Prozess wird befragt

Bei Schiefer geht es um die Frage, ob Kurz von einem Personalpaket für die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBAG gewusst hat, das zwischen Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt wurde. Kurz war dieses laut eigener Aussage nicht bekannt. Der Ex-Kanzler bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Nach seinem Werdegang gefragt legte Schiefer am Freitag vor Gericht dar, dass er 2017 das Regierungsprogramm für die FPÖ mitverhandelt habe. Vor allem bei den Kapiteln Verkehr und Standort, Beteiligungslandschaft der Republik sowie Budget- und Finanzfragen sei er eingebunden gewesen.

Schmid war für ersten Zeugenbefragungstag vorgesehen

Befragt zu dem medial bekannt gewordenen "Sideletter" meinte Schiefer, dass es dabei prinzipiell darum gegangen sei, bei Staatsbeteilungen und Aufsichtsräten vom gängigen Proporz abzugehen. Man habe die bis dato 50-Prozent-Aufteilung in eine Zwei- zu einem Drittel abgeändert. Die Aufsichtsräte der jeweiligen "Beteiligungswelt" wurden demzufolge von der zuständigen Partei mit Zweidrittel beschickt, von der anderen zu einem Drittel, erklärte Schiefer. Damit habe man etwaigen Blockaden vorbeugen wollen. Seines Wissens sei das dann auch von Schwarz-Grün übernommen worden.

Eigentlich sei das ein "Nebenthema" gewesen, ein "Gentlemen's Agreement" gewissermaßen, so Schiefer. Darin sei etwa festgehalten worden, dass auch Frauenquoten zu berücksichtigen sind. "Es ist sinnvoll, das im Rahmen von Regierungsverhandlungen zu besprechen", betonte Schiefer. Listen über Aufsichtsräte zu führen, sei aber nicht eines seiner "Lieblingsthemen" gewesen.

Verhandlungen zur ÖBAG kein Thema der Bundesregierung

Schiefer erklärte, dass die Verhandlungen zur ÖBAG im Grunde kein Thema der Bundesregierung gewesen seien, stattdessen habe man sich mit anderen Dingen wie etwa der Krankenkassen-Zusammenlegung beschäftigt. Die ÖBAG hingegen sei ein "totales Nebenthema" gewesen. "Ich habe bis zum Schluss aus Governance-Gründen immer abgewehrt, dass es eigentlich ein Alleinvorstand ist", sagte Schiefer zur späteren Rolle von Schmid. Politisch sei dieses Thema nie wirklich diskutiert worden.

Dass Schmid Interesse gehabt habe ÖBAG-Vorstand zu werden, sei damals immer wieder Gerücht gewesen, auch medial. "Er war immer wieder hin und hergerissen." Freilich könne man etwas anstreben, es gebe aber einen Bewerbungsprozess. Nach Vorhalt einer SMS, aus der eine derartige Bestrebung Schmids hervorgehen könnte, meinte Schiefer: "Es ist eines von vielen SMS." Nach fünf Jahren könne er sagen, "dass einem nicht eine jede SMS erinnerlich ist". Außerdem sei eine SMS das, was sie ist - "eine Short Message". Freilich sei es Schmid ein Anliegen gewesen, Unstimmigkeiten mit der FPÖ aus dem Weg zu räumen, denn sonst hätte es kein Gesetz und somit auch keinen Aufsichtsrat bzw. keine ÖBAG gegeben.

Sein Verhältnis zu Schmid sei lediglich beruflicher Natur gewesen. Man habe immer wieder einmal einen Kaffee getrunken, sei aber niemals gemeinsam "auf einem Festl" gewesen. Kontakt zur ÖVP-Spitze habe er keinen gehabt, so Schiefer. Die "Schnittstelle" zur Volkspartei sei Schmid gewesen, "und damit ist auch das Verhältnis definiert, nämlich Schnittstelle", betonte Schiefer. Als Verhandlungspartner sei er immer dann gut gelitten gewesen, wenn es ein gutes Verhandlungsergebnis für die ÖVP gegeben habe, so Schiefer: "Wenn ich etwas härter für die FPÖ verhandelt habe, war das nicht so." Radasztics hält Schiefer danach Chatverläufe vor, in denen Schmid ihn als "widerlichen Kerl" oder als "Persona non grata" bezeichnete. Für ihn sie das ein "Kompliment" gewesen, schließlich sei es nicht sein Ziel gewesen, "den Beliebtheitspreis bei der ÖVP zu bekommen"

(APA/Red)