Erster Ministerrat nach Sommerpause mit vielen Beschlüssen

Strache und Kurz werden im Pressefoyer erwartet
Strache und Kurz werden im Pressefoyer erwartet ©APA
Auch wenn noch ein paar Tage Hochsommer herrscht, für die Bundesregierung ist die Pause vorbei, sie tritt am Mittwoch wieder zum Ministerrat zusammen und fasst gleich eine Vielzahl an Beschlüssen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Pensionsanpassung, ein Beschaffungspaket für das Bundesheer, ein Forschungspaket sowie der neue Präsident der Nationalbank.
Mahrer wird Nationalbank-Präsident
Sonderbudget für das Bundesheer

Zur anstehenden Pensionsanpassung wird eine Punktation vorgelegt: Pensionisten mit kleiner Rente sollen demnach eine stärkere, über der Inflation liegende Erhöhung bekommen als Bezieher größerer Pensionen. Details zur Staffelung gibt es am Mittwoch. Auch was die Beschaffung von Hubschraubern und Fahrzeugen für das Bundesheer betrifft, waren die Details noch offen. Geplant ist, dass das Heer unter anderem leichte Mehrzweckhubschrauber und modernere Lastkraftwagen bekommt.

Mahrer wird Nationalbank-Präsident

Bestätigt wurde hingegen bereits, dass der frühere Wirtschaftsminister und nunmehrige Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer ab September Nationalbank-Präsident wird. Auch für das Forschungsfinanzierungsgesetz wird der Weg geebnet. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erwartet.

Pensionen werden angepasst

Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.450 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.450 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro. Die Kosten für das Budget werden von der Regierung mit “knapp über einer Milliarde Euro” angegeben.

Die Regierungsspitze zeigte sich schon im Vorfeld des Beschlusses zufrieden: “Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren”, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Strache betonte, dass die Pensionisten dieser Regierung “immens wichtig” seien. “Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Das haben wir als FPÖ versprochen, das halten wir.” Und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) freute sich insbesondere über die 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen. “Das bedeutet mehr Fairness für die Pensionisten.” Hartinger-Klein meinte auch, dass diese Regierung damit “die Pensionskürzungen der SPÖ-geführten Regierungen” repariere. Die Regierung verwies darauf, dass die Pensionserhöhungen der letzten acht Jahre im Schnitt bei 1,6 Prozent gelegen seien, während die Inflation durchschnittlich 1,9 Prozent ausgemacht habe.

Sonderbudget für das Bundesheer

Auch das Bundesheer geht nicht leer aus, es bekommt zusätzliches Geld für neue Hubschrauber und Fahrzeuge. Unter dem Titel “Katastrophenschutzpaket” wird die ÖVP-FPÖ-Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein entsprechendes Sonderinvestitionsbudget für das Heer beschließen. Das Bundesheer erhält dafür einen höheren dreistelligen Millionenbetrag, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt. Mit den zusätzlichen Mitteln soll zum einen die “Blackhawk”-Staffel der Luftstreitkräfte um drei zusätzliche Hubschrauber von neun auf zwölf Stück aufgestockt werden. Man erreiche damit erstmals volle Staffel-Stärke, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sikorsky-Helikopter gilt als besonders zuverlässiger und vielseitiger Mehrzweckhubschrauber, der auch im Hochgebirge und bei schlechten Wetterbedingungen einsatztauglich ist. In Österreich ist vielen der Rettungseinsatz beim Lawinenunglück in Galtür 1999 in Erinnerung. Damals halfen die US-Streitkräfte Österreich mit “Blackhawks” aus.

Neben dem Ankauf weiterer “Blackhawks” einigte sich die Regierung auch auf die Anschaffung von Nachfolgemodellen für die derzeit 21 “Alouette III”-Hubschrauber, die seit 1968 beim Bundesheer im Einsatz sind. Die “Alouette III” ist ein leichter Verbindungs- und Transporthubschrauber, gut für Hochgebirgseinsätze geeignet und wird für Rettungs-, Berge-, Grenzraumüberwachungs- oder Löschflüge verwendet.

Zwölf leichte Mehrzweck-Helikopter und dazu einige Schulungshubschrauber sollen im Rahmen des “Katastrophenschutzpakets” gekauft werden. Welches Modell es werden soll, ist laut Verteidigungsministerium noch offen. Das Pflichtenheft, das alle Anforderungen an das neue Modell enthält, ist fertig, aber nicht öffentlich. Geplant ist eine Ausschreibung oder auch ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft.

(APA)

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