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Erste Lockerungen in Corona-Krise für einige Branchen in Deutschland

Erste Lockerungen auch in Deutschland
Erste Lockerungen auch in Deutschland ©APA
Mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber weiter keine Reisen und Restaurantbesuche in Deutschland.
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In Deutschland sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 3. Mai fortgesetzt werden. Darauf einigten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Die Schulen sollen ab dem 4. Mai "schrittweise" wieder geöffnet werden, kündigte Merkel nach den Beratungen an. Auch Geschäfte sollten in bestimmten Fällen wieder öffnen dürfen.

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen zu öffnen. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden.

Keine generelle Maskenpflicht

Auf eine generelle Maskenpflicht konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen. Sie sprach aber eine "dringende" Empfehlung aus, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen "Alltagsmasken" zu tragen.

Eine schrittweise Öffnung ist für den Einzelhandel vorgesehen: Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder aufmachen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

"Zerbrechlicher Zwischenerfolg"

Merkel rief die Bürger erneut auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vornherein absehbar gewesen sei - die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, so Merkel. Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg".

Es gebe noch nicht viel Spielraum für Änderungen oder ein Vorpreschen, auch wenn eine gute Absicht dahinter stecke, sagte die Kanzlerin. Es gebe noch keinen Impfstoff. Man müsse "äußerste Vorsicht" walten lassen. Zugleich bedankte sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten hätten.

Lockerungen im Handel

Bund und Ländern lockern die Einschränkungen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus nur in kleinen Schritten. Bei manchen Branchen stößt das auf Kritik.

EINKAUFEN: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen unter anderem zur Hygiene von diesem Montag an wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen. Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte haben ohnehin geöffnet.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte die Begrenzung auf kleinere Geschäfte als "Wettbewerbsverzerrungen". Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Der Handelsverband Textil (BTE) forderte, spätestens von Anfang Mai an grünes Licht für die Öffnung aller Geschäfte zu geben. Die Discounter KiK und Tedi sowie die Modekette Gerry Weber begrüßten dagegen die Entscheidung von Bund und Ländern.

KFZ-HÄNDLER: Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zeigte sich über die Öffnung von Kfz-Händlern erfreut. Die Entscheidung, den stationären Kfz-Handel für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen wieder zuzulassen, sei ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg, auch den Hochlauf der Produktion wieder zu ermöglichen, teilte Müller mit. "Es gibt keine Fertigung ohne Vertrieb."

REISEN: Auf Reisen sollen die Menschen vorerst weiter verzichten. Das gilt auch für touristische Tagesausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote in Deutschland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Der Deutschen Tourismusverband (DTV) befürchtet daher existenzielle Folgen für die Branche in Deutschland.

"Es ist jetzt mit einer weiteren großen Stornierungswelle zu rechnen, die die Liquidität vieler Betriebe übersteigen wird. Das ausgefallene Ostergeschäft ist in weiten Teilen des Tourismus nicht mehr nachzuholen", warnte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Er forderte nicht zurückzahlbare Zuschüsse für alle existenzbedrohten touristischen Anbieter in Deutschland. Die Reise- und Tourismuswirtschaft gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am härtesten betroffen sind.

RESTAURANTS, BARS und CLUBS: Sie bleiben weiter für ungewisse Zeit geschlossen. Die Branche benötigt aus Sicht des deutschen Gaststättenverbands Dehoga deshalb ein Rettungspaket. "Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Als Teil eines solchen Rettungspakets forderte der Verband unter anderem die Bildung eines "Rettungs- und Entschädigungsfonds" mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Beschluss, es gelte weiterhin, dass man außerhalb des eigenen Haushaltes nur mit einer Person zusammentreffen dürfe. In Gaststätten seien solche Beschränkungen oder Mindestabstände zu anderen Personen überhaupt nicht zu kontrollieren.

PRODUKTIONSENGPÄSSE: Deutsche Firmen, die Produktionsprobleme haben, weil wichtige Komponenten aus dem Ausland nicht mehr geliefert wurden, sollen unterstützt werden. Dazu wollen die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen einrichten. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt.

(APA)

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