Erschwerte Bedingungen beim Budget-Beschluss 2023

2023 nimmt der Staat ganze zehn Mrd. Euro mehr an Steuern ein. Bei der Körperschaftsteuer gibt es ein Plus von 3,5 Mrd., bei der Lohnsteuer sind es 1,9 Mrd. mehr und bei der Umsatzsteuer 3,2 Mrd. Euro. Die Kapitalertragssteuer steigt um eine Mrd. Euro.

Brunner spricht von einer "volatilen Lage"

Brunner spricht von einer "volatilen Lage". Experten warnten davor, dass sich die Politik die budgetären Spielräume nimmt. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller bezeichnete das Budget im Gespräch mit der APA als "solide". Es handle sich um ein "offensichtlich von Krisen geprägtes Budget", dieses setze aber auch strukturelle Akzente wie Pflege, Klimaschutz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings machen sich die Verschuldung und hohen Zinszahlungen relativ stark bemerkbar.

Budget 2023: Runterkommen von Schulden sei dringend nötig

Es sei daher dringend geboten, von den Schulden runterzukommen, denn diese schränken die budgetären Spielräume ein. "Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Wenn es weite Unterstützungsleistungen gibt, müssen diese stärker fokussiert und treffsicherer gemacht werden. Das zweite, das passieren muss, sind Strukturreformen". Diese seien in den Krisenjahren ins Hintertreffen geraten. Schratzenstaller nennt den Föderalismus, der ineffizient sei, das Förderwesen und das Pensionssystem. Österreich müsse die Ausgabendynamik eindämpfen. "Wir brauche Budgetspielräume, um strukturelle Akzente für die Zukunft setzen zu können".

Kritik von der Opposition

Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Parteiobmann Kickl ortet hingegen zu hohe Ausgaben wegen schlechten Krisenmanagements in den vergangen Jahren. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer im "Ö1"-Mittagsjournal. Die Regierung wolle "alles mit Geld erschlagen". Aber "das Geld ist nicht abgeschafft". "Wir fahren budgetär an die Wand", so Krainer. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte die hohen Ausgaben. Die Regierung agiere weiter nach dem Mott "koste es was es wolle" und "hinter uns die Sintflut". Dieses Geldverteilen sei "zukunftsvergessen".

(APA/Red)