Erneute Diskussion um Verlängerung der Breitspurbahn bis nach Wien

Die seit vielen Jahren diskutierte Breitspurbahn ist für das Land Niederösterreich kein Thema. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat am Mittwoch in Bruck a.d. Leitha eine negative Stellungnahme zum Umweltbericht des Verkehrsministeriums angekündigt. Er gehe davon aus, dass die Stimme des Landes im Bund gehört werde.

Breitspurbahn für Land Niederösterreich kein Thema

Niederösterreich habe von Anfang an klargestellt, dass der Ausbau der Breitspurbahn, die aktuell im slowakischen Kosice endet, die Region im Osten des Bundeslandes nicht überfordern dürfe, sagte Schleritzko. Auch die EU stehe einem derartigen Projekt negativ gegenüber. Seitens des Landes werde es daher keine Unterstützung geben. Alle 33 Gemeinden im Bezirk Bruck a.d. Leitha seien gegen die Breitspurbahn und die damit verbundene Errichtung eines Güterterminals, sagte der Wolfsthaler Bürgermeister LAbg. Gerhard Schödinger (ÖVP).

Schleritzko verwies auf fünf Standortvarianten für einen Hub laut dem Umweltbericht. Während die Bahnstrecke ohne die Gemeinden gebaut werden könnte, hätten die Kommunen bei einem Terminal - Stichwort Raumordnung - sehr wohl mitzureden. In einem solchen Umschlagplatz würden Container von Güterzügen auf Gleisen der etwa in Russland üblichen Breitspur auf die europäische Normalspur umgeladen.

Weil der Bau einer Breitspurtrasse auch dem Ziel einer Interoperabilität der Schieneninfrastruktur der Generaldirektion für Mobilität der EU-Kommission widerspreche, sei keine EU-Kofinanzierung geplant, führte der Landesrat weiter aus. "Wir müssen den Bahnverkehr noch wettbewerbsfähiger machen und das europäische Schienennetz stärken." Die Breitspurbahn helfe da nicht weiter. Schleritzko kann sich auch "nicht vorstellen", dass die Slowakei eine Verlängerung von Kosice im Osten des Landes nach Bratislava anstrebe.

Österreich hatte Mitte März gemeinsam mit dem Nachbarn und Russland eine Absichtserklärung zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet. Die verbesserte Schieneninfrastruktur zwischen Wien und Bratislava solle das europäische Bahnnetz mit dem asiatischen Raum verbinden. Sehr rasch formierte sich in der Folge eine Bürgerinitiative im Burgenland und in Niederösterreich, die gegen eine Verlängerung der Breitspurbahn aus der Slowakei nach Österreich eintrat.

Verkehrsminister ortet in Ablehnung Fahrlässigkeit

In der Diskussion um die Breitspurbahn hat sich am Mittwoch Verkehrsminister Andreas Reichhardt per Aussendung zu Wort gemeldet. "Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vorne herein zu verschließen", stellte der Minister fest. Die Skepsis des Landes Niederösterreichs sei daher "überraschend".

Er ortete als Folge der Ablehnung der Verlängerung nach Österreich, dass man eine "ökologische Belastung in Kauf nehmen will", statt an einem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilzuhaben. Es gelte zu bedenken, dass ein Ende des Breitspurbahnverlaufs in der Slowakei für Österreich als Transitland eine Mehrbelastung an gut 1.100 Lkw bedeuten würde. "Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vorne herein zu verschließen", so der Minister.

Umweltentlastung durch Endpunkt Wien

Wenn der Endpunkt der Strecke bei Wien läge, würden 63 Prozent der Güter mit der Schiene weitertransportiert, 37 auf der Straße. Wäre der Endpunkt hingen in Bratislava, würde sich das Verhältnis mehr als umkehren und 29 Prozent Schienengütertransport stünden 71 Prozent auf der Straße gegenüber. Dadurch wäre die Verkehrsbelastung im Ostraum Wien bei der dieser Variante deutlich höher, als wenn die Breitspur erst bei Wien endet.

Derzeit stünde nur die Frage im Raum, ob die Planungen für die gegenständliche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur überhaupt fortgesetzt werden soll. Ein positives Ergebnis der jetzigen Prüfung würde bedeuten, eine Rechtsgrundlage für diese zu schaffen, von einer Realisierungs- und Baugenehmigung des österreichischen Abschnitts sei man noch weit entfernt.

NÖ überrascht mit Ablehnung

Laut dem Ministerium wurden in der Slowakei bereits ein konkretes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für die Verlängerung der Strecke von Kosice bis zur Staatsgrenze bei Bratislava eingeleitet. "Wir müssen daher damit rechnen, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine systematisch einheitliche Eisenbahninfrastruktur von Ostasien bis an die Grenze Österreichs geführt wird. Wir stehen dann vor der Frage, ob Österreich an dieser Entwicklung und dem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilhaben oder eine ökologische Belastung in Kauf nehmen will", folgerte Reichhardt.

Sollte eine Weiterführung der Planungen zur Verlängerung des Breitspurnetzes empfehlenswert erscheinen, werde das Verkehrs- und Infrastruktur der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag in Form einer Hochleistungsstrecken-Verordnung unterbreiten. Die Regierung entscheide dann, ob die Planungen fortgesetzt und eine Trassenfindung für das Vorhaben eingeleitet werden sollen oder nicht.

Der Minister könne eine gewisse Enttäuschung über die skeptische Haltung des Landes Niederösterreichs nicht verhehlen, er ortete einen potenziellen Mangel an Proportionalität, "wenn die Erweiterung des österreichischen Bundesstraßennetzes seitens Niederösterreichs laufend vorangetrieben werde, der Konzeption wegweisender Schieneninfrastruktur aber scheinbar nicht die gleiche Priorität eingeräumt werden solle". Dies komme im Hinblick auf die aktuelle Klima- und Umweltschutzdiskussion doch etwas überraschend.

Neuer Widerstand für das ewige Projekt Breitspurbahn: Eine Timeline

Die in Russland übliche Breitspurbahn nach Österreich zu verlängern, um dort einen großen Umschlagplatz für den Transfer auf die in Zentraleuropa übliche Spurbreite zu errichten, ist zumindest bereits im Jahr 2005 eine Forderung einer "Industrieplattform" gewesen. Widerstand gibt es nun gegen den aktuellen Plan, das Breitspurnetz von der slowakischen Grenze bis in den Raum Wien zu verlängern.

2005 - Erstmals treten österreichische und slowakische Firmen gemeinsam als "Industrieplattform" für das Breitspurnetz-Projekt ein. Der damalige slowakische Premier Robert Fico sprach 2005 das Thema bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an.

2008 - Im November unterzeichnen Österreich, Russland, die Slowakei und die Ukraine eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum Ausbau einer Breitspur-Eisenbahnverbindung bis nach Wien. Sie sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen und vier Milliarden Euro kosten. Es wird eine Projektgesellschaft gegründet, an der sich die ÖBB mit 25 Prozent beteiligt.

2009 - Fico und der neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigen ihr Interesse am Ausbau der Breitspurbahn bis Wien. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wird beschlossen.

2010 - Im Sommer erfolgt ein Regierungswechsel in der Slowakei: Die neue Koalition aus vier Mitte-Rechts-Parteien beschließt in ihrem Programm, aus dem Projekt auszusteigen. Seither ist es in der Slowakei um das Projekt still geworden.

2011 - Die russische Bahn springt als Promotor des Projekts ein. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und die ÖBB unterzeichnen eine neue Absichtserklärung für den Ausbau der Breitspur bis Wien und für einen Umschlagterminal in der Nähe Wiens. Die veranschlagten Kosten steigen auf 6,5 Milliarden Euro. Geld erhoffte man sich von der EU.

2012 - Bures erhält im September vom Ministerrat grünes Licht, "um über die Verlängerung der russischen Breitspurbahn bis nach Österreich zu verhandeln. Zunächst sollen einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhoben werden", so Bures damals.

2013 - Eine Absichtserklärung der Bahnchefs aus Russland, der Ukraine, der Slowakei und Österreich zur Verlängerung der Transsib-Breitspurbahn bis Wien wird unterzeichnet. Eine Projektstudie wird beauftragt, ein Geschäftsmodell soll erarbeitet werden. Die Studie soll bis Ende 2013 fertig sein, die Endentscheidung über das Projekt soll Mitte 2014 fallen. ÖBB-Chef Christian Kern kündigt für den Großraum Wien einen Güterterminal an.

2016 - Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße rückt in den Mittelpunkt, der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert den Bau der Breitspurbahn bis in den Großraum Wien - nun als Teil der Seidenstraße.

Juni 2017 - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bespricht das Projekt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Geld erhofft man sich nun aus China. Das Projekt könne frühestens in acht oder neun Jahren starten.

August 2017 - Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) präsentiert eine "Machbarkeitsstudie". Sie zeigt wirtschaftliche Vorteile für Österreich auf, eine technische Machbarkeit fehlt, Anhaltspunkte zur Finanzierung ebenso. Aber 6,5 Mrd. Euro werden für eine einspurige Breitbahnstrecke mit Ausweichstellen veranschlagt, Baubeginn soll 2023, Fertigstellung 2033 sein.

Dezember 2017 - Es kommt der Regierungswechsel zu schwarz-blau, das Bekenntnis Österreichs zur Breitspur-Anbindung bleibt. Die Wiener Wirtschaftskammer bringt Parndorf als Standort für den Terminal ins Gespräch, Parndorfs Bürgermeister winkt nach Protesten der Bürger dankend ab.

2018 - Im April wird erstmals ein ÖBB-Zug im chinesischen Chengdu abgefertigt, der in 15 Tagen Wien erreicht. Ganz ohne Verlängerung der Breitspur. Inzwischen liegt die Rekordzeit der Bahn bei zehn Tagen für die Strecke zwischen dem zentralchinesischen Xi'an und Budapest. Die Gütertochter der ÖBB hat mehr als 400 Verbindungen zwischen China und Europa auf unterschiedlichsten Routen durchgeführt, im Schnitt brauchen die Züge zwölf bis 14 Tage - während eine Schiffsreise 40 Tage dauert, allerdings spürbar billiger ist.

März 2019 - Es wird erneut eine Absichtserklärung zwischen Österreich, der Slowakei und Russland zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet. Damit seien aber lediglich die Rahmenbedingungen für das Projekt bestimmt. Ein genauer Zeitplan oder Standort für den Breitspurterminal fehlt. Ein Standort in der Slowakei ist nicht ausgeschlossen, heißt es auf Nachfrage.

Juni 2019 - Die im Bezirk Neusiedl am See ins Leben gerufene "Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn" will vom Verkehrsministerium und der ÖBB Infrastruktur AG Informationen über Pläne zur Trassenführung. Ein Antrag auf Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz wird gestellt, die ÖBB kommt diesem im Juli nach und weist Kritik an mangelnder Information zurück.

Oktober 2019 - Eine überparteiliche Bürgerinitiative, die sich im Burgenland und in Niederösterreich formiert hat, kündigt an, eine Stellungnahme zum kürzlich veröffentlichten Umweltbericht des Verkehrsministeriums einzubringen.

(APA/Red.)