Ermittlungen zu lettischer Geldwäsche-Affäre

Die Staatsanwaltschaft in Feldkirch bestätigte ein entsprechendes Rechtshilfeansuchen aus Liechtenstein in der Causa.

Lettische Medien hatten vergangene Woche die Dornbirner Firma PMT Realkanzlei in Zusammenhang mit undurchsichtigen Geldflüssen gebracht.

Geldwäsche- und Korruptions-Vorwürfe gegen den ehemaligen Spitzenkandidaten der konservativen Unionspartei “Grüne und Bauernunion” (ZZS), Aivars Lembergs, dessen Familienmitglieder und mehrere andere Personen sind in Lettland seit Jahren ein Politikum höchsten Grades. Die ZZS ist auch an der gegenwärtigen Regierungskoalition beteiligt. Insgesamt könnte es nach jüngsten Schätzungen um Summen von über 200 Mio. Euro gehen.

Vergangene Woche wurde erstmals auch Ex-Premier Maris Gailis mit den Geldwäsche-Vorwürfen in Verbindung gebracht. Gailis war laut lettischen Medienberichten langjähriger Geschäftspartner der PMT Realkanzlei und deren Tochtergesellschaft PMT Balticum. Er gründete im Jahr 2000 gemeinsam mit der PMT im auch eine eigene Entwicklungsgesellschaft für Immobilienprojekte im Rigaer Stadtteil Kipsala.

Laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA gab es Geldflüsse von einer mit Lembergs in Verbindung gebrachten, in Liechtenstein angesiedelten “Juricon Treuhand Anstalt” und einer von ihr beherrschten Stiftung namens “Camden”, weiter zu der Offshore-Firma “Alaisdar Holding” auf den Virgin Islands und von dort zu PMT Realkanzlei. An die Vorarlberger Firma sollen von der Liechtensteinischen “Verwaltungs- und Privatbank AG” Gelder in der Höhe von zumindest 4,1 Mio. Dollar (2,77 Mio. Euro) überwiesen worden sein.

Der 56-jährige Gailis bestritt in einem Interview mit der Tageszeitung “Diena” vergangene Woche jegliche Geschäftsverbindungen zu Lembergs sowie die Geldwäsche-Vorwürfe. Das Geld für die millionenschweren Immobilienprojekte in Kipsala sei von seinem österreichischen Investor, der PMT Realkanzlei, ganz legal überwiesen worden, so der ehemalige Regierungschef.

Die Vorarlberger PMT Realkanzlei wies am Montag gegenüber der APA ebenfalls sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe zurück. “Wir sind niemandes Handlanger”, betonte Geschäftsführer Edgar Schieder. Die Korrektheit der Geschäftsbeziehungen gehe aus den Büchern hervor. Man habe sich immer mit dem Finanzamt abgestimmt, unterstrich Schieder. Die Geschäftsbeziehungen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Maris Gailis habe man per 31. Dezember 2007 beendet. Obwohl es “super funktioniert” habe, habe man sich auf Grund der Vorwürfe gegen Gailis zu diesem Schritt entschieden und eine eigene Organisationsstruktur in Lettland aufgebaut.

Die lettische Staatsanwaltschaft verlängerte indes die Zeit für die Voruntersuchung in der Causa vor wenigen Tagen bis 20. April. Danach können die Ermittlungen noch einmal um drei Monate verlängert werden, bevor definitiv entschieden werden muss, ob und gegen wen es zu einer Anklage kommt.