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Ermittlungen zu Benkos Hotel-Deal in Lech auf Weisung eingestellt

Oberstaatsanwaltschaft Wien wandte sich in der Causa rund um Rene Benko und seinen Immobilien-Deal in Lech bereits 2016 an die WKStA.
Oberstaatsanwaltschaft Wien wandte sich in der Causa rund um Rene Benko und seinen Immobilien-Deal in Lech bereits 2016 an die WKStA. ©APA, VOL.AT/Klaus Hartinger
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den Verkauf des Gasthofes Schlössle in Oberlech an Investor Rene Benko sind 2016 aufgrund einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingestellt worden.
Benko kauft Immobilie am Arlberg
Neues "Luxus-Schlössle" für Oberlech

Die WKStA bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht von dossier.at. Eine Fortführung im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gebe es nicht.

Benko löste Vorkaufsrecht ab

Benko war damals vorgeworfen worden, für die Ablöse des Vorkaufsrechts der Gemeinde 500.000 Euro bezahlt zu haben. Er hatte den maroden Berggasthof Schlossle im Jahr 2011 von der früheren Besitzerin gekauft, niederreißen lassen und anstelle des Gebäudes ein Luxus-Chalet gebaut.

Für das Hotel hatte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, das zunächst vom Gemeindevorstand in Anspruch genommen werden sollte, danach von Benko aber gegen Bezahlung von einer halben Million Euro abgelöst wurde.

Das ehemalige Hotel "Schlössle" in Oberlech (VN/Klaus Hartinger)

Fehlende Beweise

Ermittelt wurde wegen des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit. Das Verfahren gegen den dortigen Bürgermeister Ludwig Muxel wurde im August 2015, jenes gegen Benko im Oktober 2016 eingestellt.

Ein Bild aus dem Jahr 2012 zeigt den Neubau des "Schlössle" (VN/Bernd Hofmeister)

Da es sich um einen berichtspflichtigen Akt gehandelt habe, sei ein Vorhabensbericht erstattet worden, hieß es vonseiten der WKStA. Seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien sei die Weisung ergangen, das Verfahren aus Beweisgründen einzustellen.

Bürgermeister Ludwig Muxel (VN/Philipp Steurer)

Keine Wiederaufnahme

Dass die WKStA die Ermittlungen nun im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre neu aufrollen könnte, dementierte man dort auf Anfrage der APA. Die Causa sei abgeschlossen, eine Fortführung nicht so einfach.

Der nach dem Skandal zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte in Zusammenhang mit heimlichen Parteispenden auch Benkos Signa Holding genannt. Das Unternehmen dementierte jegliche derartige Zuwendungen.

Investor Rene Benko (APA)

FPÖ ortet "Serie der Justiz-Merkwürdigkeiten"

Die per Weisung erfolgte Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Rene Benko wegen eines Immobilien-Deals im Vorarlberger Oberlech hat die FPÖ auf den Plan gerufen. Deren Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein reihte die Vorgehensweise in eine "Serie der Justiz-Merkwürdigkeiten" ein, die er der ÖVP zuordnete. Es sei nun höchst an der Zeit, dass sich die Parteispitze dazu äußere.

"Die heutige Enthüllung über die auf Weisung erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Immobilien-Oligarchen und Kurz-Freund Rene Benko passt perfekt ins immer schärfere Bild der schwarzen 'Daschlogt's es'-Netzwerke im Justizministerium", so Jenewein am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn hier nicht Licht ins Dunkel komme, dürfe man sich auch nicht wundern, wenn dies in einem parlamentarischen U-Ausschuss nach der Wahl untersucht werde.

Aus dem Justizministerium hieß es indes zur APA, das Vorhaben sei unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach Befassung des Weisungsrates zur Kenntnis genommen worden. Leiter des Gremiums sei damals Werner Pleischl gewesen.

FPÖ Sicherheitssprecher Hans Jörg-Jenewein (APA)

(APA)

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