Ermittlungen wegen Parteienfinanzierung

Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Freitagvormittag in einer Presseerklärung bekannt. Diesbezüglich wurden Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Untreue aufgenommen, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft am Rande des laufenden BAWAG-Prozesses heute, Freitag.

Großteils gehe es um den Verdacht auf finanzielle Begünstigung des damaligen Teileigentümers der BAWAG, des ÖGB, etwa durch Beteiligungskäufe oder Liegenschaftserwerbe, erläuterte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Die zweite Nachschau bei Walter Flöttl führte die “Soko BAWAG” am 27. Februar 2008 auf einen Gerichtsbeschluss hin durch. Laut Anklagebehörde wurden dabei auch “relevante Unterlagen betreffend die ‘Karibik-1-Geschäfte’ der BAWAG, nämlich insbesondere Protokolle über die Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrates der BAWAG in den Jahren 1987 bis 1994, aufgefunden’.

“Keine Beweise”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina glaubt nicht, dass es eine Finanzierung seiner Partei durch die BAWAG gegeben haben könnte. “Bis dato gibt es keinen Beweis, dass es irgendwelche Geldflüsse gegeben hat”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Zum jüngsten Knalleffekt im BAWAG-Prozess meinte er: “Ich kann nur sagen, dass da ein Prozess läuft.”