Ermittlungen nach Polizeigewalt bei Wiener Klimademo: Keine Disziplinarverfahren

Nun wurden mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Liste JETZT und NEOS Details bekannt.

Parlamentarische Anfrage zu Polizeigewalt beantwortet

WDer Landespolizeidirektion Wien sei die Verletzung von zwei Personen im Rahmen der Aktion "Ende Geländewagen" bekannt, hieß es von Innenminister Wolfgang Peschorn in der Beantwortung einer JETZT-Anfrage. Eine Person habe eine Rissquetschwunde im Kopfbereich und über Schmerzen im linken Unterkiefer geklagt, sowie über Druckstellen, Abschürfungen an den Handgelenken und Prellungen (im Rückenbereich, Handgelenke, Beine).

Die zweite Person ist auf dem veröffentlichten Video zu sehen. Gegen sie seien "Fauststöße ausgeführt" worden, da diese "trotz Aufforderung, ihre Hände hervorzugeben und zu zeigen, diese weiterhin unter ihrem Körper (Bauchlage) verbarg". Der Amtsarzt habe bei dem Mann u.a. einen Bluterguss über dem linken Schulterblatt, oberflächliche Kratzer im Bereich des linken Schulterblatts sowie multiple Blutergüsse am linken Oberarm festgestellt.

Polizeibeamter bestätigte zwei bis drei Schläge

Laut Aussagen des betroffenen Einsatzbeamten wurden zwei bis drei Schläge ausgeführt, während auf dem Video des Vorfalls mehr Schläge zu sehen sind. Dieser Umstand lässt sich laut Peschorn in seiner Beantwortung "wohl auf die nachfolgende Bearbeitung (Wiederholung von Sequenzen)" zurückführen. Es habe nicht verifiziert werden können, dass einige Polizisten "in die Nieren" riefen. Die bisherigen Ermittlungen hätten darauf hingewiesen, dass der Betroffene selbst geschrien habe: "Sie treten mich in die Nieren."

Vom Lenker des anfahrenden Einsatzfahrzeuges, unter dem ein Demonstrant auf dem Bauch liegend festgenommen wurde, sei nach den bisherigen Ermittlungen "nicht wahrgenommen worden, dass im unmittelbaren Nahbereich des Fahrzeugs eine Fixierung stattfand". Die einschreitenden Exekutivbeamten hätten "sich selbst und die betroffene Person laut Peschorn jedoch raschest möglich aus dem Gefahrenbereich gebracht".

Bisher keine Disziplinarverfahren oder Suspendierungen

Bisher wurden im Zusammenhang mit diesen Vorfällen keine Beamten suspendiert oder Disziplinarverfahren eingeleitet, da der Sachverhalt noch nicht abschließend festgestellt sei und eine Suspendierung nicht gerechtfertigt wäre, hieß es in der Anfragebeantwortung. Ein Beamter wurde in den Innendienst versetzt.

Auch Daten zu den gemeldeten und der Staatsanwaltschaft berichteten Fällen von Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbedienstete seit 2017 wurden bekanntgegeben: In Wien gab es mit großem Abstand die meisten: 2017 waren es 282 Fälle, 2018 251 Fälle und heuer wurden bis zum 15. Juni 127 Fälle verzeichnet. Es wurden seit 2017 nur zwei Disziplinarmaßnahmen in der Bundeshauptstadt eingeleitet. Sonst gab es nur in Oberösterreich zwei Disziplinarverfahren (2018) und eines in der Steiermark (2017).

(APA/Red)