Ermittlungen im Fall Pilnacek neu aufgestellt

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat der Staatsanwaltschaft Krems das Verfahren zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entzogen. Wie die Behörde am Donnerstagnachmittag mitteilte, übernimmt nun die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Ermittlungen.

Begründet wurde der Schritt mit dem Ziel, "das Vertrauen in die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten".

Entscheidung wegen möglichen Befangenheitsanreizes

Ein Sprecher der OStA erklärte gegenüber der APA, dass Eisenstadt auch deshalb betraut wurde, weil diese Staatsanwaltschaft vom niederösterreichischen Polizeiapparat losgelöst sei. Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit Vorwürfe gegen zwei niederösterreichische Polizeibeamte gegeben habe.

Die Delegierung bedeute nicht, dass die Staatsanwaltschaft Krems befangen sei, betonte die OStA. Als Oberbehörde könne sie Verfahren aber schon dann übertragen, wenn allein der Anschein einer Befangenheit im Raum stehe. Dieser Eindruck habe sich zuletzt in der öffentlichen Diskussion verdichtet.

Pilnacek im Oktober 2023 tot aufgefunden

Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 in der Nähe von Krems tot aufgefunden worden. Die Ermittlungen hatte das Landeskriminalamt Niederösterreich geführt. Auf Basis eines Gutachtens schloss die Staatsanwaltschaft Krems Fremdverschulden aus.

Daran wurden allerdings Zweifel laut. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz kritisierte die Vorgangsweise der Ermittler und präsentierte zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten, die Abweichungen zum ursprünglichen Obduktionsbericht feststellen sollten.

Politische Debatte um weitere Aufklärung

Die OStA Wien ordnete daraufhin eine Prüfung der Fortführung der Ermittlungen an. Auch die Politik beschäftigt sich weiter mit der Causa: Die FPÖ kündigte an, die Umstände im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu thematisieren.

(VOL.AT)