Innenminister Eckart Ratz hat Sonntagnacht das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl verkündet. Es enthält die Stimmen der Urnenwähler, die sie am Sonntag im eigenen oder (per Wahlkarte) in einem fremden Wahllokal persönlich abgegeben haben. Klarer Wahlsieger ist die ÖVP mit 35,4 Prozent. Weit dahinter landete die SPÖ mit 23,6 und noch weiter hinten die FPÖ mit 18,1 Prozent.
Das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl in Österreich
Die Grünen hielten sich – nachdem sie 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren – mit 13,1 Prozent überraschend klar im EU-Parlament. Auch die NEOS werden mit 8,2 Prozent weiter im EU-Parlament vertreten sein. Für EUROPA Jetzt reichten 1,0 Prozent nicht, auch die KPÖ lag mit 0,8 Prozent weit unter den für ein Mandat erforderlichen beinahe fünf Prozent.
Die ÖVP wird künftig zwei EU-Parlamentarier mehr – insgesamt sieben – stellen, die SPÖ weiterhin fünf, die FPÖ drei (minus einen), die Grünen zwei (minus einen) und die NEOS weiterhin einen. Österreich kann vorerst wieder 18 EU-Mandate vergeben, mit dem Brexit kommt ein 19. dazu
Wahlbeteiligung extrem angestiegen – auf fast 59 Prozent
Die innenpolitischen Turbulenzen nach dem “Ibizagate” der FPÖ haben eine erstaunliche Wirkung gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist extrem gestiegen. Schon im vorläufigen Endergebnis (also der Urnenwahl) kam sie auf 50,6 Prozent. Mit rund 572.000 Briefwahlstimmen, die Montag ausgezählt werden, wird sie laut Hochrechnung der ARGE Wahlen fast 59 Prozent erreichen. Das sind um 13,4 Punkte mehr als 2014.
Eine ähnliche große Bewegung bei der Wahlbeteiligung hat es bei Bundeswahlen nur einmal gegeben – und zwar bei der EU-Wahl 1999, allerdings in die andere Richtung: Denn bei der EU-Premiere Österreichs 1996 gingen noch 67,7 Prozent zur Wahl, 1999 nur mehr 49,4 – was ein Minus von 18,3 Prozentpunkten bedeutet. Auch bei den anderen drei EU-Urnengängen seit 1999 nutzte nicht einmal die Hälfte ihr Wahlrecht. Absoluter Tiefpunkt war 2004 mit nur 42,43 Prozent, 2014 gingen 45,4 Prozent zur EU-Wahl.
Schon bei der vorigen Nationalratswahl – bei der die ÖVP die SPÖ überholte – hatte es einen ungewöhnlich starken Anstieg bei der Beteiligung gegeben: Damals kletterte die Beteiligung mit einem Plus von 5,1 Punkten auf 80,0 Prozent. Das Interesse an den nationalen Wahlen ist traditionell viel stärker als das bei den Europawahlen. Der exorbitante Anstieg bei der heutigen EU-Wahl erklärt sich damit, dass ein großer Teil der Wähler sie als innenpolitisches Votum betrachteten – nach dem Zerbrechen der türkis-blauen Koalition und kurz vor dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat.
686.249 Wahlkarten für EU-Wahl ausgestellt
Dass die Beteiligung deutlich höher ausfallen würde als 2014 konnte man schon angesichts der stark gestiegenen Wahlkarten-Anträge ahnen. 686.249 Wahlkarten wurden heuer ausgestellt, gab das Innenministerium Freitagnachmittag bekannt. Das waren um 242.192, also 54,5 Prozent, mehr als bei der EU-Wahl 2014. Der größte Teil davon – ARGE Wahlen schätzt rund 572.000 – wurde für die Briefwahl genützt, die morgen, Montag, ausgezählt wird. Die übrigen Wahlkarten wurden am Sonntag in “fremden” Wahllokalen abgegeben – und waren somit im vorläufigen Endergebnis enthalten, das Innenminister Eckart Ratz um 23 Uhr verkündete.
APA-Hochrechnung inkl. Briefwahlstimmen: ÖVP siegt mit Rekordvorsprung vor SPÖ
Die ÖVP hat bei der EU-Wahl am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. Laut Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA von 23.00 Uhr erzielte die ÖVP 35,4 Prozent. Sie liegt fast 12 Prozentpunkte vor der SPÖ, die auf 23,5 Prozent fiel. Auch die FPÖ verlor und erzielte 17,3 Prozent. Die Grünen feierten mit 13,6 Prozent ein Polit-Comeback und sind ebenso im EU-Parlament wie die NEOS mit 8,4 Prozent. Die Stimmen der Briefwähler werden ja erst am Montagabend ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend noch nicht enthalten.
(APA/Red)
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