Ereignisse in Russland: Nehammer beruft Krisenkabinett ein

Das berichtete ein Sprecher des Regierungschefs Samstagabend der APA. Bei der Sitzung werden neben Kanzler und Vizekanzler unter anderem Verteidigungsministerin, Außenminister und Innenminister zusammentreffen. Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Diese hatte davor die SPÖ eingefordert.

Das Kabinett wird um 10.00 Uhr im Verteidigungsministerium zusammentreten, wie es in der Früh vom Bundeskanzleramt zur APA hieß. Frühestens um 11 Uhr soll es dann auch Statements des Kanzlers und von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Einberufung des Krisenkabinetts via Twitter.

Teil des Krisenkabinetts sind auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP). Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Diese hatte davor die SPÖ eingefordert. Aus dem Nehammer-Büro hieß es zudem, dass der Kanzler stündliche Lage-Updates von allen zur Verfügung stehenden Kanälen erhalte. So mache man sich ein ständig aktualisiertes Lagebild. Van der Bellen teilte mit, dass der mit Nehammer "in Kontakt" sei. "Die Ereignisse in Russland werden kontinuierlich verfolgt."

Nehammer: Aktuelle Situation schafft Verunsicherung

Die aktuelle Situation in Russland schafft Verunsicherung und Unsicherheit. Dies erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag nach einer Sitzung des Krisenkabinetts in Wien. "Der Krieg (Russlands gegen die Ukraine, Anm.) trägt Spuren deutlich nach Russland", sagte Nehammer und erklärte, dass alles für eine Beendigung dieses Kriegs getan werden müsse. In Österreich selbst seien auch "Schutzmaßnahmen" getroffen worden, berichtete der Kanzler.

Nehammer betonte, dass es sich beim am Samstagabend abgeblasenen Aufstand des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin um eine innere Angelegenheit Russlands gehandelt habe. "Die innerrussische Lage war besorgniserregend und bleibt es in einer gewisser Weise aber auch", ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Gleichzeitig sei klar, dass in Zeiten der Unsicherheit die Bundesregierung klar Stellung beziehen müsse. An der sonntäglichen Sitzung des Krisenkabinetts nahmen neben Nehammer und Kogler auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil. Vertreten waren zudem die Leiter der drei österreichischen Nachrichtendienste Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Abwehramt und Heeres-Nachrichtenamt (HNA).

Partielle Reisewarnungen für betroffene Gebiete

Abgesehen vom einem ständigen Austausch mit internationalen Partnern, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel, habe das Außenministerium eine partielle Reisewarnungen für betroffene Gebiete veröffentlicht und habe das Innenministerium Schutzmaßnahmen für bestimmte Einrichtungen erhöht. "Wir werden nicht zulassen, dass ein innerer russischer Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen wird", sagte Nehammer.

Die Frage, ob im Krisenkabinett am Sonntag auch hypothetische Extremszenarien eines russischen Bürgerkriegs und eines Zerfalls der Russischen Föderation besprochen worden seien, beantwortete Nehammer ausweichend. Wenn eine Supermacht destabilisiert wäre, hätte das Konsequenzen, sagte er.

"Bei aller Sympathie für das Opfer des Angriffskriegs ist es keine gute Nachricht, wenn es in Russland drunter und drüber geht", erläuterte seinerseits Vizekanzler Kogler. Die aktuellen Ereignisse untermauerten jedenfalls den Plan, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Möglichst rasch würde dabei nicht morgen bedeuten, sagte er und verwies auf Pläne, bis 2027 nicht mehr von diesbezüglichen Lieferungen abhängig zu sein.

Unmittelbar am kriegerischen Verlauf in der Ukraine ändert sich aus Koglers Sicht nichts. "Wir haben weiterhin keine anderer Nachricht, Russland verfolgt das Ziel die Ukraine zu vernichten", sagt er. Angesichts von anderen Interpretationen des Kriegs "auf halben Kontinenten", in denen er nicht wie in Österreich als völkerrechtswidriger Angriffskrieg gesehen werde, sei es aber relevant gewesen, dass Prigoschin Putins Invasionsrechtfertigungen explizit widersprochen habe. "Wenn das aus dieser Ecke kommt, dann wird die internationale Position Putins unglaubwürdiger", kommentierte der Vizekanzler.

NEOS drängten indes darauf, dass der Kanzler alle Parteien über die Lageeinschätzung auf dem Laufenden hält. Die jüngsten Ereignisse würden auch zeigen, "wie dringend Österreich auf ein neues Sicherheitskonzept angewiesen ist. Die Regierung muss die Neugestaltung des Sicherheitskonzepts zur zentralen Aufgabe machen", betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Sonntag. Die Ereignisse hätten nämlich einmal mehr gezeigt, "wie wichtig es ist, von seinen Verbündeten als verlässlicher Partner gesehen zu werden und am internationalen Verband teilzunehmen".

Nehammer beruft wegen Ereignissen in Russland Krisenkabinett ein

Aus dem Nehammer-Büro hieß es zudem, dass der Kanzler stündliche Lage-Updates von allen zur Verfügung stehenden Kanälen erhalte. So mache man sich ein ständig aktualisiertes Lagebild.

Nehammer äußerte sich bie Europaforum besorgt

Schon am Rande des "Europaforums" in Göttweig hatten sich Nehammer und seine EU-Amtskollegen besorgt gezeigt: "Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen", sagte der Kanzler. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren.

EU unterstützt Ukraine weiterhin

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, ebenfalls in Göttweig, erklärte, "dass wir uns jetzt in der EU von der Unterstützung der Ukraine nicht ablenken lassen dürfen." Es sei eine "sehr chaotische Situation in Russland", die zu Instabilität führe und "der Propaganda Moskaus der letzten Monate klar widerspricht." Sie könne schon jetzt feststellen, "dass die Propaganda von der Kompaktheit und des Zusammenhalts des russischen Regimes nicht stimmt", betonte Meloni. Gleich nach der Rückkehr nach Rom später am Samstag habe sie eine Regierungssitzung mit den italienischen Geheimdiensten angesetzt.

Nehammer betonte gemeinsames Vorgehen der EU-Partner

Nehammer betonte die gemeinsame Vorgangsweise mit Italien und anderen EU-Partnern. "Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt."

Auch Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev wies beim Europaforum in Göttweig auf die Notwendigkeit hin, wegen der Ereignisse in Russland rasch Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedsstaaten zu ergreifen. "Wenn sich die Sicherheitssituation in Russland weiter verschlechtert- was passiert mit tausenden nuklearen Sprengköpfen und chemischen Waffen in Russland?", zeigte sich Radev besorgt.

Nehammer übte Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine

Nehammer übte in seiner Abschlussrede, die von einer Wortmeldung eines Klimaaktivisten kurz unterbrochen wurde, Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Eine Supermacht mit Atomwaffen hat das Völkerrecht mit Füssen getreten."

EU-Sanktionen gegen Russland seien notwendig gewesen

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien notwendig gewesen. "In Österreich hat kein einziges Unternehmen oder Bankinstitut unsere Sanktionen hinterfragt", so Nehammer. Österreich sei zwar seit 1955 ein neutrales Land, aber "vollsolidarisch mit der Weltgemeinschaft" und auch solidarisch in der EU. Es sei weiter wichtig "Täter und Opfer zu benennen". Dazu sei es auch notwendig, "Kriegs-Narrativen Russlands" entgegenzutreten. "Lügen bleiben Lügen", so Nehammer.

Botschafter der Ukraine in Österreich: Russlands Schwäche gezeigt

Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Wassyl Chymynez, erklärte im Gespräch mit der APA beim Europaforum: "Das ist ein Krieg, den Putin gegen die Ukraine 2014 begonnen hat. Die Handlungen Prigoschins seit gestern zeigen, dass die russische Propaganda, die diesen Krieg gegen uns rechtfertigte, nun völlig zerstört wurde. Putin hat die Probleme im eigenen Land selbst verursacht. Es zeigt die Schwäche von Russlands Regime. Mit jedem Tag des Kriegs gegen die Ukraine wird Russland schwächer. Was jetzt zählt, ist die weitere Unterstützung der Ukraine."

(APA/Red)