Entschädigung für NS-Opfer

Eine weitgehende Einigung ist am Mittwoch bei den Restitutionsverhandlungen zwischen den USA, Österreich, jüdischen Organisationen, Wirtschaftsvertretern und Anwälten erzielt worden. Das gab Chefverhandler US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat bekannt. Würden alle Verhandlungsteilnehmer die nötige Flexibilität an den Tag legen, sei es möglich, angesichts des nun von Österreich vorgelegten Pakets kommende Woche zu einem Abschluss zu kommen.

Das österreichische Paket umfasst laut Eizenstat zwei mal 150 Millionen Dollar sowie einen weiteren „Betrag X“ (60 Millionen Dollar), den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun erhöht habe. Weiters beinhaltet das Angebot Sozialmaßnahmen sowie die Restitution enteigneten Besitzes, der heute der öffentlichen Hand gehört.

Bei den Restitutionsverhandlungen sind die „Elemente einer Gesamtlösung auf dem Tisch“, erklärte Schüssel. Für einen Gesamtabschluss sei allerdings voraussichtlich noch bis zu den am 16. und 17. Jänner in Washington stattfindenden Verhandlungen abzuwarten. Insgesamt sagte die Regierung 360 Millionen Dollar zu.

Dieser Betrag beinhaltet die ursprünglich zugesagten 150 Millionen Dollar, die kurz vor Weihnachten zugesagten weiteren 150 Millionen Dollar, die hauptsächlich von der Wirtschaft aufgebracht werden sollen, sowie einen nunmehr mit 60 Millionen Dollar bezifferten „Betrag X“. Dazu seien der von der Bank Austria geschlossene Vergleich (rund 45 Millionen Dollar) und soziale Verbesserungen hinzuzurechnen, sagte Schüssel.

Kontakt: Birgit Tayerle