Ende der Lehre für Asylsuchende: Konträre Reaktionen aus Vorarlberg

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Die österreichische Regierung verbietet in Zukunft wieder den Zugang zur Lehre für Asylwerber. Die Reaktionen aus den Vorarlberger Parteiklubs auf diesen Entschluss sind breit gefächert und reichen von absoluter Zustimmung bis hin zu Vorwürfen einer "wirtschafts- und menschenfeindlichen Abschaffung".
Letzte Lehre für Asylwerber
Lehre darf abgeschlossen werden

Der Erlass aus dem Jahr 2012, wonach Asylwerber bis 25 Jahre generell in Mangelberufen eine Lehre beginnen dürfen, wird aufgehoben. Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese jedoch noch fertig machen dürfen. Sogar jene, die aufgrund eines negativen Asylbescheids von einer Abschiebung bedroht sind, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung zu beenden. Das sehen die Pläne der Regierung vor.

FPÖ: Trennung von Asyl und Zuwanderung notwendig

Die Vorarlberger Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit diesem Schritt Rechtssicherheit schafft. „Ein Ausbildungsverhältnis als Asylgrund anzuerkennen, würde das Asylrecht völlig ad absurdum führen. Wenn wir jemanden brauchen, um bei uns zu arbeiten, dann hat er die Möglichkeit dies über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu tun. Asyl und Zuwanderung jedoch zu vermischen, ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich bedenklich und ein völlig falsches Signal – auch an jene, die tatsächlich unseren Schutz benötigen“, ist FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer überzeugt.

Daniel Allgäuer (FPÖ) begrüßt den Erlass.
Daniel Allgäuer (FPÖ) begrüßt den Erlass. ©Oliver Lerch

„Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den SPÖ-Erlass, der Unsicherheit für die Wirtschaft und die Asylwerber schafft, bei gleichzeitiger Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zurücknehmen will. Es kann schließlich nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Asylrechts die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen salonfähig gemacht wird“, schließt FP-Allgäuer seine Ausführungen.

Grüne: Regierung agiere wirtschafts- und menschenfeindlich

Dieser Ansicht stellen sich die Grünen Vorarlberg klar gegenüber und kritisieren die von der schwarz-blauen Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Lehre für asylsuchende Menschen in Mangelberufen aufs Schärfste. “Das ist wirtschafts- und menschenfeindlich. Unternehmen suchen händeringend nach geeigneten Lehrlingen. Daher ist es völlig absurd, lernwillige junge Menschen zum Nichtstun zu verdonnern“, so der Grüne Asylsprecher Daniel Zadra. Die Bundesregierung agiere seiner Ansicht nach sowohl gegen die Wirtschaft als auch gegen die Integration.

“Parteikollegen zur Vernunft bringen”

Weiters fordert Zadra Landeshauptmann Wallner auf, seine Parteikollegen und Bundeskanzler Kurz zur Vernunft zu bringen. „Wir brauchen eine rasche Lösung, um asylsuchenden engagierten Menschen, die sich in unserem Land aufhalten und ihren Beitrag leisten möchten, legale Möglichkeiten für eine Lehre in Mangelberufen zu ermöglichen“, so Zadra.

Daniel Zadra (GRÜNE) steht der Entscheidung kritisch gegenüber und appelliert zum Umdenken.
Daniel Zadra (GRÜNE) steht der Entscheidung kritisch gegenüber und appelliert zum Umdenken. ©Oliver Lerch

Zudem verweist der Grüne Asylsprecher auf den im Juli 2018 mit Dringlichkeit beschlossenen Antrag im Vorarlberger Landtag „Gut integrierten Asylwerbern in Ausbildung ein befristetes Bleiberecht ermöglichen“, dem Grüne, Neos, SPÖ und ÖVP zugestimmt haben. „Auch Landeshauptmann Wallner hat sich klar für diese Initiative ausgesprochen“, betont Zadra.

NEOS: Scheffknecht schockiert über aktuelle Vorgänge

Auch NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bundesregierung. „Das ist völlig realitätsfremd und wirtschaftsfeindlich. Die ÖVP hat offenbar keine Ahnung, was sich in der Wirtschaft abspielt, was die Unternehmen brauchen und wie der Arbeitsmarkt funktioniert. Viele Branchen suchen Personal und finden auch für Stellen ohne hochspezielle Voraussetzungen keine Mitarbeiter. Wer in einer solchen Phase Menschen abschiebt, die bereits arbeiten, verfehlt alle Ziele. Zudem tritt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen“, ärgert sich die NEOS-Landtagsabgeordnete.

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bundesregierung
NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bundesregierung ©NEOS Vorarlberg

Scheffknecht sehe in den aktuellen Schritten der Bundesregierung einen reinen Marketing-Kurs, der sich nicht mit den tatsächlichen Problemen beschäftigt. „Wer Menschen in Ausbildung abschiebt, betreibt destruktive Politik und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Asylverfahren dauern nach wie vor einfach viel zu lange,“ schließt Scheffknecht.

Wallner fordert rasche Lösung

Landeshauptmann Wallner forderte eine möglichst rasche Lösung für die betroffenen Lehrlinge und Betriebe „und zwar eine mit Hausverstand“. Dies sagte er in einem Interview mit dem ORF Vorarlberg. Dass diejenigen Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, selbige auch abschließen dürfen bezeichnet Wallner als sinnvoll.

Arbeitsmöglichkeiten für Asylberechtigte schaffen

Gleichzeitig mit dem neuen Erlass will Türkis-Blau Arbeitsmöglichkeiten für Asylberechtigte schaffen. Es würden sich nämlich 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren, darunter 1.300 Lehrstellensuchende, auf Jobsuche befinden, heißt es in dem Papier. Geplant sind “verstärkte und zielgerichtete Bewerbungen und Betreuung durch das AMS sowie Initiativen des Wirtschaftsressorts”.

Zudem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte “an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft neu ausgerichtet” werden. Konkret soll diese Zuwanderungskarte für Lehren in Mangelberufen geöffnet werden. Man strebe eine “klare Trennung zwischen Asyl und Migration” an.

(APA / Red.)

 

 

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