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Empörung über Wahlkampf-Container

Der Wahlkampf-Container, den die SPÖ derzeit neben dem Wiener Burgtheater aufbaut, stößt bei ÖVP und FPÖ auf heftige Kritik.

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ortete am Dienstag „Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch“. Die Wien-Chefs von ÖVP und FPÖ, Alfred Finz und Hilmar Kabas, zeigte sich über die geringen Kosten von 2,9 Quadratmeter und Monat empört.

Bei der SPÖ versicherte man eiligst, dass beim Bewilligungsverfahren alles korrekt abgelaufen sei. Der Preis von 2,9 Euro pro Quadratmeter und Monat ist im Gebrauchsabgabengesetz festgeschrieben. Wie aus der zuständigen Magistratsabteilung 37 mitgeteilt wurde, dürften die Gesamtkosten für drei Monate rund 6.000 bis 7.000 Euro liegen. Wie groß die benutzte Fläche sein wird, wisse man allerdings noch nicht.

Finz zeigte sich jedenfalls verärgert, weil das Stadtbild „verschandelt“ werde. Beim Bürgerservice der ÖVP-Wien hätten sich bereits zahlreiche Anrufer beschwert. Rauch-Kallat meinte, dass viele kleine Gewerbetreibende von den Magistratsabteilungen „schikaniert“ würden. „Aber sich selbst erlauben die Sozialisten im roten Wien natürlich alles“, kritisierte Rauch-Kallat. Kabas bezeichnete die „unansehnliche rote Blechfestung“ als „Provokation“.

Die Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska wies die Kritik bei einer Pressekonferenz entschieden zurück. Es sei jede einzelne Vorschrift eingehalten worden, das Kommissionsverfahren habe ganz normal stattgefunden. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete die Kritik von ÖVP und FPÖ als „Ausdruck der Hilflosigkeit“.

Redaktion: Michael Grim

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