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Emissionsplan kaum vor Ende April

Die Entscheidung der EU-Kommission über den österreichischen Emissionsplan für 2008-2012 wird voraussichtlich nicht vor Ende April fallen.

Die Brüsseler Behörde hat grundsätzlich drei Monate Zeit, um einen Nationalen Allokationsplan zu beurteilen. „Die Uhr stoppt aber jedesmal, wenn wir Fragen haben“, hieß es aus der Kommission. Und grundsätzlich gebe es zu fast jedem Fall Fragen.

Bisher hat die Brsüsseler Behörde 14 Länder-Pläne für die Vergabe der CO“-Verschmutzungsrechte nach 2008 beurteilt. Bei allen Ländern außer Großbritannien wurden bisher Kürzungen vorgenommen.

Österreich hat Mitte Jänner den sogenannten Nationalen Allokationsplan für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 (NAP II) an die EU-Kommission geschickt. Der Zuteilungsplan hätte eigentlich bis Mitte vergangenen Jahres abgegeben werden sollen, was Österreich auch schon einen Mahnbrief eingebracht hatte.

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