Justizministerin Beatrix Karl (V) solle eine Weisung zur sofortigen Freilassung Elsners erteilen, da dieser laut ärztlichen Gutachten haftunfähig sei, heißt es in einer Aussendung. Die Gruppe warnt vor einer möglichen Lebensgefahr für Elsner.
Der in der BAWAG-Affäre wegen Untreue rechtskräftig zu zehn Jahren verurteilte Helmut Elsner befindet sich seit Februar 2007 durchgehend in Haft, wobei er als Einziger der in die Causa verwickelten und abgeurteilten ehemaligen BAWAG-Manager bisher das Haftübel verspürt hat. Ein Enthaftungsantrag ist derzeit bei Gericht anhängig. Seit 21. Juni befindet sich der 76-jährige herzkranke Häftling in Behandlung im Krankenhaus.
Kein Einfluss auf Gerichtsentscheid
Für den Herz-Spezialisten Kurt Huber, Vorstand der 3. Medizinischen Abteilung im Wilhelminenspital, wo Elsner zum mittlerweile fünften Mal behandelt wird, ist die Haft “nicht mehr zu verantworten”.
Das Justizministerium hat am Donnerstag betont, dass die Entscheidung über eine Enthaftung von Elsner Sache der unabhängigen Gerichte sei. Die Gerichte seien weisungsfrei, das Ministerium habe keine Möglichkeit irgendeinen Einfluss auszuüben, hieß es aus dem Ministerium. Im Haftprüfungsverfahren werde derzeit ein ergänzendes Gutachten eingeholt. Die Gruppe “Soziales Österreich” fordert von Ministerin Beatrix Karl, eine Weisung zur Enthaftung Elsners zu erteilen.
(apa)
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