Eintragungswoche für fünf Volksbegehren startet

Vom 22. bis 29. Juni kann österreichweit eine Eintragung für folgende Volksbegehren erfolgen:
- "Asyl europagerecht umsetzen"
- "EURATOM-Ausstieg Österreichs”
- "Smoke - JA"
- "Smoke - NEIN"
- "Klimavolksbegehren”
In diesem Zeitraum haben Stimmberechtigte Gelegenheit, eines oder mehrere dieser Volksbegehren in einem Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unter www.bmi.gv.at/volksbegehren zu unterschreiben.
Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren. Eine nochmalige Unterschrift ist nicht mehr möglich. Noch nicht unterstützte Volksbegehren können selbstverständlich im Eintragungszeitraum unterschrieben werden.
Öffnungszeiten der Wiener Eintragungslokale
Die Wiener Eintragungslokale sind kommende Woche zu folgenden Zeiten geöffnet:
- Montag, 22. Juni 2020 bis Mittwoch, 24. Juni 2020: 8 bis 18 Uhr
- Donnerstag, 25. Juni 2020: 8 bis 20 Uhr
- Freitag, 26. Juni 2020: 8 bis 18 Uhr
- Samstag, 27. Juni 2020 und Sonntag, 28. Juni 2020: 8 bis 13 Uhr
- Montag, 29. Juni 2020: 8 bis 20 Uhr
Für die Abgabe der Unterschrift in einem Eintragungslokal ist ein Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) erforderlich. Aufgrund der Corona-Situation ist auch die Mitnahme einer Mund-Nasen-Schutzmaske verpflichtend. Das Wiener Wahlservice bittet für die Unterschrift einen eigenen Kugelschreiber zu verwenden.
Informationen über die Standorte und die Barrierefreiheit der Eintragungslokale sind online unter www.wahlen.wien.at zu finden.
(Red)
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