Einspruch gegen Loacker-Bescheid

Bericht von Jörg Stadler/VN:

Götzis. (VN-sta) Alles dreht sich um das sperrige Wort Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Götzner Recyclingunternehmen Loacker will – wie berichtet – seit März 2012 seine Autoverschrottungsanlage erweitern – und zwar ohne sich einer teuren und langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellen zu müssen. Die Fachabteilung des Landes prüfte den Antrag und hat dem Müllverwerter die UVP-Pflicht erlassen. Die Anrainer befürchten indes mehr Lärm, Schwerverkehr und Schadstoffe.

Separates Verfahren

Naturschutzanwältin Katharina Lins hat am Freitag – am letzten Tag der Berufungsfrist – Einspruch gegen den Landesbescheid eingelegt. Ihrer Ansicht nach braucht es für das Vorhaben von Loacker „sehr wohl“ eine UVP. Sie geht davon aus, dass der Schredder nicht zu jenen Abfallanlagen zählt, die laut Gesetz von der UVP ausgenommen sind – nämlich „Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung oder mechanischen Sortierung“. Lins: „Beim Schreddern handelt es sich um ein separates Verfahren. Die Zerkleinerung der Autos ist notwendig, um den Schrott später sortieren zu können.“ Bearbeitet wird die Berufung vom Umweltsenat in Wien. Dieser hat maximal sechs Monate Zeit für seine Entscheidung.

35.000 Tonnen Schrott mehr

Derzeit steht die Verschrottungsanlage aufgrund der Auflagen am Dienstag und Donnerstagnachmittag still. „Wir suchen mit unserem Antrag lediglich dafür an, dass wir während der regulären Arbeitszeiten unter der Woche verarbeiten dürfen – wie andere Produktionsbetriebe auch“, erklärt Geschäftsführer Karl Loacker. Das Unternehmen will künftig 115.000 statt 80.000 Tonnen Autoschrott im Jahr verarbeiten. Diese Kapazitätserweiterung, so Loacker, sei unumgänglich, „denn die zu verarbeitende Materialmenge nimmt stetig zu“.

Neue Filteranlage

Sollte die Erweiterung genehmigt werden, will das Recyclingunternehmen die vom Land gewünschte Abluftanlage einbauen. Mit dem Filtersystem ließen sich die Emissionen um rund die Hälfte senken, versichert Loacker. Ende März soll die Bevölkerung bei einer Informationsveranstaltung mehr über das Vorhaben und die Auswertung der Bodenproben erfahren.

Grüne kritisieren Land

Scharfe Kritik äußerte Stefan Flatz, Gemeinderat und Sprecher der Bürgerliste Altach/Die Grünen, an der Entscheidung der Umweltabteilung des Landes, dass für die Erweiterung der Schredderanlage der Firma Loacker am Ortsrand von Götzis keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Die Begründung für die Entscheidung sei hanebüchen und „ein politischer Freundschaftsdienst gegenüber der Loacker GmbH“, erklärte Flatz.

Der Grünen-Sprecher kritisierte zudem den Zeitpunkt, zu dem die betroffenen Bürger von der Entscheidung informiert worden seien. Ein Einspruch sei nämlich de facto nicht mehr möglich gewesen ist, meinte Flatz. „Wir haben die Benachrichtigung über den Bescheid am Donnerstag bekommen, und gestern ist die Einspruchfrist abgelaufen.“ Bürgerbeteiligung werde mit einer solchen Desinformationspolitik zur inhaltsleeren Floskel.