Einsatzleiter nach Persmanhof-Einsatz versetzt

Wie das Innenministerium mitteilte, wurde der Vizeleiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der für den Persmanhof-Einsatz verantwortlich war, an eine andere Abteilung versetzt. Der Bericht der eingesetzten Analysekommission, der auch Vertreter slowenischer Volksgruppen umfasst, verzögerte sich unterdessen.

Persmanhof-Einsatz: Einsatzleiter anderer Dienststelle zugewiesen

Gemäß interner Recherchen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei der Persmanhof-Einsatz an der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Leiter des LSE angeordnet und operativ geleitet, teilte das Innenministerium mit. Eine schriftliche Anordnung liege nicht vor. Grundlage war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz. Vor Ort waren von Anfang an Bedienstete der Landespolizeidirektion Kärnten, sowie Personen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion Kärnten. Als behördlicher Einsatzleiter fungierte der Bezirkshauptmann von Völkermarkt.

Später wurde vom Einsatzleiter Verstärkung angefordert, weshalb die Schnelle Interventionsgruppe (SIG) anrückte. Das Betreten der Räumlichkeiten der Gedenkstätte sei zur Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen erfolgt. Auf Grund dieser bisherigen internen Erkenntnisse sei der Einsatzleiter bis auf Weiteres "vor allem auch zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung der Dienstbehörde - einer nicht unmittelbar operativ tätigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Kärnten zugewiesen" worden, teilte das Innenministerium mit.

Karner erst im Nachhinein über Persmanhof-Einsatz informiert

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht zudem hervor, dass dieser erst "im Nachhinein über den Einsatz informiert" wurde. Bei dem Persmanhof-Einsatz, der in den zwei Tagen vor dem 27. Juli geplant wurde, seien 72 Lichtbilder, 75 Übersichtslichtbilder und vier Videos aus Dokumentations- und Beweissicherungsgründen angefertigt, so Karner.

Der Abschlussbericht nach massiver Kritik an dem Persmanhof-Einsatz eingesetzten Analysekommission soll laut Innenministerium in der zweiten Oktoberhälfte vorliegen. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht geht hervor, dass die Kommission unter der Leitung von Mathias Vogl, Leiter der Sektion Recht im Innenministerium, bisher vier Mal tagte, sich vor Ort ein Bild machte und mit verschiedenen Auskunftspersonen Gespräche geführt hat. Auf Grund des umfangreichen Materials seien die Vorgänge und Umstände am Vorfallsort weitestgehend dokumentiert, heißt es in dem Bericht.

Kritik kam von den Grünen: Die Antworten Karners würden den Eindruck verstärken, "dass hier unter einem einen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde", so der Sprecher für Vergangenheitspolitik und Rechtsextremismus, Lukas Hammer. Volksgruppen-Sprecherin Olga Voglauer wiederum meinte, dass es erschreckend sei, "dass die Landespolizeidirektion Kärnten offenbar meint, bei mutmaßlichen Verwaltungsübertretungen nach dem Naturschutzgesetz gleich den Verfassungsschutz samt Helikopter losschicken zu müssen".

Der vierstündige Großeinsatz am Persmanhof bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, hatte im Sommer für massive Kritik gesorgt und diplomatische Verwicklungen mit Slowenien zur Folge. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen, so die Kritik insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder.

(APA/Red)