Einkommensabhängiges Kindergeld wird beschlossen

Finanzminister Pröll bei der Fragestunde
Finanzminister Pröll bei der Fragestunde ©APA (Hochmuth)
In Österreich gibt es künftig ein einkommensabhängiges Kindergeld. Die Weichen dafür stellt am Donnerstag der Nationalrat.
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Wenn beide Elternteile in Karenz gehen, erhalten sie künftig insgesamt 14 Monate lang 80 Prozent des Letzteinkommens, mindestens 1.000, maximal 2.000 Euro. Ein Elternteil alleine kann die Leistung maximal ein Jahr lang beziehen.

Zu Beginn der Plenarsitzung stellt sich Finanzminister Pröll (ÖVP) einer Fragestunde. Das BZÖ plant einen Dringlichen Antrag auf Errichtung des Transferkontos, wie es von Pröll vorgeschlagen wurde. Damit soll mehr Transparenz in das System der staatlichen Transferleistungen gebracht werden. Kritiker hingegen sehen eher Sozialkürzungsgelüste dahinter. So steht etwa die SPÖ dem Ansinnen skeptisch gegenüber.

Nun will das BZÖ seinen in einer Rede im Finanzministerium “groß inszenierten Wunsch” nach einem Transferkonto auf die Probe stellen und dessen Einrichtung beantragen. Dafür wurde extra eine “sehr allgemeine” Formulierung gewählt, um Rot und Schwarz keinen Grund zu geben, den Antrag nicht zuzustimmen, erklärte BZÖ-Chef Bucher gegenüber der APA.

Konkret wird die Bundesregierung “aufgefordert, schnellstmöglich die geeigneten Maßnahmen zu setzen, um ein ‘Transferkonto’ zu schaffen, in dem sämtliche staatlichen Transferleistungen erfasst werden”. Inhaltlich begründet Bucher den orangen Antrag ähnlich wie Pröll damit, dass “sich Leistung wieder lohnen muss”.

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