Fremdenrecht wird verschärft, Matura reformiert

Beschlossen wird auch die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure des Zweiten Weltkriegs. Sämtliche Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte in der NS-Zeit werden für nichtig erklärt, ebenso die Sprüche des Erbgesundheitsgerichts, das Zwangssterilisierungen und -abtreibungen bewirkt hat.

Die Aktuelle Stunde zu Beginn des Plenums (9.00 Uhr) dreht sich auf Verlangen des BZÖ um die diversesten ÖBB-Affären. Die Grünen haben zudem eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Pröll zu den Vorwürfen rund um die Privatisierung der BUWOG angekündigt.