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Ein Friedensfenster soll genutzt, Gasspeicher wieder voll werden

Bundeskanzler Karl Nehammer war am Donnerstag zu Gast in "Vorarlberg LIVE".

"Ist Vladimir Putin ein Kriegsverbrecher?", wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei Vorarlberg LIVE gefragt, dieser antwortet mit einem rechtlichen Blick auf die Dinge: "Er ist auf jeden Fall jemand, der das Völkerrecht gebrochen hat."

"Grüne Korridore"

Der Krieg in der Ukraine würde sich im Moment aber dramatisch zuspitzen: "Die Menschen leiden von Tag zu Tag mehr und das Wichtigste ist, dass dieser Krieg wieder aufhört." In diesem Zusammenhang hebt er die Friedensinitativen hervor, die im essentielle wesentliche Arbeit leisten würden, etwa vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres.

Kernpunkte seien im Moment ein weiteres Offenhalten der "grünen Korridore", um Getreide über den Hafen von Odessa aus der Ukraine transportieren zu können, und der Austausch von Kriegsgefangenen unter einem Engagement des Internationalen Roten Kreuzes. Wesentlich sei aber der Weg zumindest zu einem Waffenstillstand: "Das zeichnet sich derzeit zumindest nicht ab." Denn die russische Seite bombardiert etwa immer noch zivile Einrichtungen "und es ist schwierig, jemandem die Hand zu reichen, wenn er die Hände voller Waffen hat."

Friedensfenster nutzen

Dennoch würde Österreich klar auf der Seite des Friedens stehen, betont der Regierungschef, "außer bei militärischen Ausrüstungsgegenständen" sichert er der Ukraine volle Unterstützung zu: "Gleichzeitig sind wir auch die, die immer dazu bereit sind, ein Friedensfenster zu nutzen, wenn es die Chance dazu gibt."

Die gesamte Sendung

Was die Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich betrifft, betont Nehammer, dass die Gasspeicher im Moment mit 68 Prozent gefüllt seien, Entwarnung könne er aber erst geben, "wenn die Speicher wieder voll sind". In Nebensträngen würde außerdem im Moment geprüft, wie die langfristig abgeschlossenen Lieferverträge der OMV mit der russischen Gazprom aufgekündigt werden könnten und was das etwa für Kompensationszahlungen bedeutet.

Großthema Transformation

Mit den kommenden Nationalratswahlen würde man sich in der Bundesregierung im Moment nicht auseinandersetzen, zu viel sei zu tun. Dazu soll im kommenden Jahr "die Transformation" gehören, die Unabhängigkeit von fossiler Energie. In diesem Zusammenhang spricht Karl Nehammer einen möglichen "grünen Verbrennungsmotor" an, denn mit Elektromotoren würde man sich in eine Abhängigkeit des asiatischen Raums bewegen.

Angesprochen auf die S18 betont der Kanzler, dass die Asfinag eine "sehr gute Variante" plane, jedenfalls müssten zum einen "die Menschen in Vorarlberg" enlastet und auf die Anschlusstelle in der Schweiz Rücksicht genommen werden

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)

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