Egger bietet sich ÖVP als bürgerlicher Partner an

FP-Chef warnt vor Grüner Verbotsregierung.
FP-Chef warnt vor Grüner Verbotsregierung. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Die Vorarlberger FPÖ sieht sich als Koalitionspartner Nummer 1 für die ÖVP, sollte diese einen stabilen Partner wollen, mit dem sich bürgerliche Politik machen lasse. Das stellte Parteichef Dieter Egger im APA-Interview zur kommenden Landtagswahl klar. Sicher ist er sich der Sache aber nicht.
Egger blinzelt in Richtung Regierung
Ländle-FP als Sonderfall

Egger hält auch eine “Verbotsregierung” von Schwarz und Grün für möglich. Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einer Koalition kommt, ist für den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen, dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit verliert, wie dies derzeit Umfragen suggerieren. Dass die VP wie in früheren Zeiten einen freiwilligen Koalitionspartner aufnehmen wolle, glaubt er nicht. Aber selbst beim Verlust der schwarzen “Absoluten” ist es für Egger “extrem schwer zu sagen”, ob seine Partei, die bis vor fünf Jahren mit der Volkspartei koaliert hat, für diese erster Ansprechpartner ist.

Egger warnt vor Grüner Regierungsbeteiligung

Denn es gebe auch die Möglichkeit, dass die ÖVP “so frustriert” über einen Wahlerfolg der FPÖ wäre, dass sie “aus Protest mit den Grünen geht”. Gut für das Land wäre dies laut Egger nicht, denn sinnvoller wäre eine Reformregierung mit den Freiheitlichen, wo der Wirtschaft Freiheit gegeben werde, der Tourismus sich entwickeln könne und auch Verkehrsprojekte umgesetzt werden könnten, warnt der FP-Chef vor entsprechenden Blockaden der Grünen in den Bereichen.

Prioritäres Wahlziel für die Freiheitlichen bleibt jedenfalls das Brechen der absoluten Mehrheit, sei doch nur so mehr Reformkraft für das Land möglich. Für die eigene Partei erhofft sich Egger ein Plus, wiewohl man schon von hohem Niveau ausgeht. Den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 1999 mit elf Mandaten, was einem Plus von zwei entspräche, wieder zu erreichen, hält er angesichts der Zusatzkonkurrenz durch die NEOS für schwierig. Letztlich seien aber alle Verschiebungen möglich.

Kein Ausländerwahlkampf

Gerne hören wird der allfällige Koalitionspartner ÖVP, dass die Freiheitlichen weiter einen gemäßigten Wahlkampf planen. Es habe die Grundsatzentscheidung gegeben, eine positive und konstruktive Kampagne zu gestalten, in deren Rahmen Projekte mit messbaren Zielen vorgestellt würden, etwa mit dem Wunsch, die Arbeitslosigkeit von 10.000 auf 8.000 Betroffene zu reduzieren oder mit der Vorgabe, dass kein Kind mehr ohne ausreichende Deutschkenntnisse die Schulbank drücken darf.

Bei letzterem Punkt setzt der FP-Chef auf ein breites Förderungsprogramm für Jugendliche mit Sprachschwierigkeiten. Sollten die Eltern aber die Angebote nicht wahrnehmen, müsse man auch den Mut haben, staatliche Leistungen zu kürzen.

Trotz dieser Forderung betonte Egger, dass die FPÖ keinen Ausländerwahlkampf vorhabe, ohnehin in Vorarlberg noch nie einen gemacht habe. Für einen Freiheitlichen auch eher ungewöhnlich ist seine Einschätzung, dass die Erfüllung der 88-Prozent-Quote für Asylwerber in Vorarlberg “verkraftbar” sei. Freilich hätte Egger auch gerne schnellere Verfahren und mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union.

Vorsichtige Distanzierung von Bundespartei

Insgesamt distanziert sich Egger auch ein wenig von der freiheitlichen Bundespartei. Seine Landesgruppe sei “liberaler” und müsse auch immer wieder als “Korrektiv” fungieren, “wenn es zu sehr in Richtung Sozialstaat-Bevormundung geht”.

In einer Sache haben die an sich wahlerfolgsverwöhnten Vorarlberger Freiheitlichen Nachholbedarf, und zwar bei den weiblichen Mandataren. Derzeit sind zwei der neun blauen Landtagssitze mit Frauen besetzt. Geht es nach den Wahllisten, werden es selbst bei einem leichten Zugewinn kaum mehr sein.

Egger gesteht durchaus ein, dass es ihn nicht gestört hätte, wären mehr Frauen an besserer Position platziert, aber es seien alle Listen demokratisch gewählt worden, und immerhin gebe es durch die Aufwertung der Vorzugsstimmen nun auch für jene gute Chancen, die nicht auf den besten Plätzen nominiert sind. Und wenn gerade dadurch nun überhaupt keine Frau mehr im blauen Klub säße? “Dann wäre das sehr schade”, meint der freiheitliche Landesobmann.

(APA)

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