EDRO-Falschparker: Volksbank übernimmt Prozesskosten für Betroffene

Wer in Lauterach ins Kino oder auf die Bowlingbahn will, findet direkt beim EDRO Center meist keinen Parkplatz. Doch nebenan, auf dem Gelände des XXXLutz-Warenlagers, finden sich genügend Abstellmöglichkeiten. Jahrelang war das kein Problem, doch nun sollen dafür plötzlich 255,30 Euro wegen Falschparkens – inklusive Klagsdrohung durch eine Linzer Anwaltskanzlei wegen Besitzstörung im Auftrag der EDRO Gmbh. (VOL.AT berichtete).

Volksbank übernimmt Kosten für mögliche EDRO-Klagen

Aus Sicht der Vorarlberger Volksbank, in deren Besitz das EDRO Center seit der Insolvenz des ehemaligen Eigentümers, Erich Drobez, steht, eine völlig haltlose Forderung. Hatte der Anwalt der Volksbank, Dr. Wolfgang Hirsch, bereits vergangene Woche allen Betroffenen empfohlen, die Forderung nicht zu bezahlen und es gegebenenfalls auf eine Klage ankommen zu lassen, geht man nun noch einen Schritt weiter:

“Die Volksbank Immobilien GmbH & Co KG bedauert, dass die Kunden des EDRO Center von der EDRO GmbH bzw. Erich Drobez mit Besitzstörungsklagen bedroht werden. Man hat mich daher beauftragt, die ungerechtfertigten Ansprüche der EDRO GmbH abzuwehren. Falls Kunden tatsächlich Besitzstörungsklagen der EDRO GmbH erhalten sollten, können diese Kunden mich mit der Prozessführung bevollmächtigen. Allfällige Kosten eines Besitzstörungsverfahrens werden von der VVB Immo GmbH & Co. getragen”, so Hirsch in einem Schreiben, das VOL.AT vorliegt.

Ob das Angebot auch für all jene gilt, die bereits bezahlt haben, habe man nicht im Detail besprochen. Hirsch jedenfalls sieht hier für den einzelnen gute Chancen, das Geld auf dem Rechtsweg zurück zu erlangen.

Streit um Rechtsnachfolge und Nutzungsrechte

Hintergrund der Anwaltsbriefe ist eine auf den ersten Blick komplizierte Eigentümerstruktur rund um das EDRO Center: Während das Center sowie das Grundstück, auf dem es sich befindet, im Zuge der Insolvenz von Erich Drobez 2012 an die Volksbank fielen und versteigert werden sollen, befindet sich das angrenzende Grundstück im Eigentum von Dobrez und seiner Frau, während die laut Firmenbuch erst Anfang Dezember 2015 gegründete GmbH die Verwaltung übernommen hat.

Auf diesem angrenzenden Grundstück steht das Außenlager des Möbelhauses XXXLutz mit den Parkplätzen, deren Nutzung nun so teuer werden soll. Denn Erich Drobez hatte der Firma XXXLutz seinerzeit das Bau- und damit auch alle Nutzungsrechte an dem Grundstück für die Dauer des Pachtvertrags überschrieben. Das Möbelhaus wiederum sicherte Drobez im Gegenzug ein Nutzungsrecht der Parkplätze für das EDRO Center außerhalb der eigenen Öffnungszeiten zu.

Nun streiten sich Volksbank (=Center) und EDRO GmbH, wer in diesem Vertrag der Rechtsnachfolger von Erich Drobez ist. Die GmbH nützte jedenfalls die Gelegenheit, die aus ihrer Sicht widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge auf dem XXXLutz-Parkplatz zu Geld zu machen und beauftragte einen Linzer Anwalt mit den Abmahnungen.

Unabhängig davon drohen seit 1. Februar 2016 jedenfalls keine neuen Besitzstörungsklagen mehr durch die EDRO GmbH. Denn beim Möbelhaus war man alles andere als glücklich über die Klagen und hat den Nutzungsvertrag kurzerhand per 31. Jänner 2016 gekündigt. Neue Zahlungsaufforderungen fehlt damit ab 1. Februar die Grundlage. Während Volksbank und XXXLutz einen neuen Vertrag aushandeln, können Gäste von Kino und Bowlingbahn ruhigen Gewissens die Lutz-Parkplätze benützen, so Rechtsanwalt Hirsch. (en)