Ecclestone befreit sich mit Rekord-Deal vom Schmiergeldprozess

Für eine Rekordsumme von 100 Millionen Dollar ist Ecclestone wieder ein freier Mann.
Für eine Rekordsumme von 100 Millionen Dollar ist Ecclestone wieder ein freier Mann. ©EPA
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone muss sein Konto in den nächsten Tagen um 100 Millionen Dollar erleichtern. Dafür ist er ein freier Mann und sein Bestechungsprozess Geschichte. Juristen wehren sich jedoch gegen den Vorwurf, Ecclestone habe sich freigekauft. Geld gegen Unschuld? Er ist längst nicht der Einzige, dessen Prozess auf diese Weise endet.

Ecclestone hat für die Rekordsumme von 100 Millionen Dollar die Einstellung seines Schmiergeldprozesses erwirkt und bleibt ein freier Mann. Der 83-Jährige sicherte den Münchner Richtern am Dienstag zu, das Geld innerhalb einer Woche zu überweisen. Dafür wird der Prozess um seine dubiose Millionenzahlung an den ehemaligen Landesbank-Vorstand Gerhard Gribkowsky eingestellt und Ecclestone gilt nach gut drei Monaten Verhandlungsdauer als unschuldig.

Nun darf er weiter an der Spitze der Formel 1 bleiben, die er seit Jahrzehnten beherrscht. Ecclestone zeigte sich sichtlich erleichtert und verließ das Gericht zusammen mit seiner Frau Fabiana Flosi eilig. “Ich gehe davon aus, dass wir uns nur noch im Fernsehen wiedersehen”, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll.

Mit Rekord-Deal in die Freiheit

Die Summe von 100 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 75 Millionen Euro, dürfte in die Rechtsgeschichte eingehen. “Die Höhe der Auflage orientiert sich an den Vermögensverhältnissen des Angeklagten”, begründete der Richter die ungewöhnliche Höhe.

Vorwurf: Schmiergeld für Gribkowsky

Der Formel-1-Chef musste sich seit Ende April wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht verantworten. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt haben.

Im Gegenzug kassierte er von der BayernLB eine Beraterprovision von 41 Millionen Dollar für seine Arbeit beim Formel-1-Verkauf. Als Ausgleich dafür will Ecclestone der Landesbank zusätzlich zu seiner Geldauflage eine Entschädigung von 25 Millionen Euro zahlen. Die BayernLB muss bis Freitag entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt.

Richter: Vorwurf in wesentlichen Teilen nicht erhärtet

Nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen kamen die Richter aber zu dem Schluss, dass Ecclestone keine schwere Schuld trägt. “Der zur Last liegende Vorwurf wurde in wesentlichen Teilen nicht erhärtet”, sagte Noll.

Vor allem habe sich nicht beweisen lassen, dass Ecclestone wusste, dass Gribkowsky als Vorstand der Landesbank ein Amtsträger war, deren Bestechung besonders hart bestraft wird. Die lange Prozessdauer sei für Ecclestone zudem eine Belastung gewesen.

Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung zu

Auch die Staatsanwaltschaft hatte der Einstellung mit Blick auf das hohe Alter Ecclestones, die lange Verfahrensdauer und andere mildernde Umstände zugestimmt. Sie sieht sich aber nicht als Verlierer. “Für uns stellt sich nicht die Frage nach Sieg oder Niederlage”, sagte Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Staatsanwalt sieht “Restschuld” bei Ecclestone

Entscheidend sei, dass es der Staatsanwaltschaft gelungen sei, die Vorwürfe gegen den 83-Jährigen überhaupt vor Gericht zu bringen. Eine Restschuld sei bei Ecclestone zwar zu erkennen, so Steinkraus-Koch. Allerdings habe auch er gemerkt, dass sein Verhalten nicht richtig gewesen sei.

Da sich die Höhe der Geldauflage bei der Einstellung eines Strafprozesses immer nach der Vermögenslage richtet, erreichte sie bei Ecclestone die enorme Höhe von umgerechnet fast 75 Millionen Euro. Milliardär sei Ecclestone allerdings nicht, sagte der Richter nach Durchsicht der Unterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen.

Ecclestone füllt bayerische Staatskasse

Trotzdem ist die Summe kein Problem für Ecclestone: Mit der Formel 1 wurde der Brite reich und galt lange als einer der vermögendsten Männer Englands. Das Geld könne er innerhalb der gesetzten Frist flüssig machen, versprach er. 99 Millionen Dollar überweist er an die bayerische Staatskasse, eine Million geht an die Deutsche Kinderhospizstiftung.

Anwalt: Das hat mit Freikaufen nichts zu tun

Ecclestones Anwalt Sven Thomas betonte, dass die Einstellung eines Strafprozesses nach Paragraf 153a ein ganz normaler Weg der Justiz sei und nicht vom Kontostand abhängt. “Das hat mit Freikaufen nichts zu tun.” Für Ecclestone habe die Einstellung vor allem den Vorteil, dass das Verfahren sofort beendet sei und er sich wieder ganz auf seinen Chefposten bei der Formel 1 kümmern könne. Andernfalls hätte der Prozess womöglich noch lange dauern können. “Die Hände der Justiz können überaus klebrig sein.”

Hintergrund: Geld gegen Unschuld?

Für Formel-1-Boss Ecclestone hat die Einstellung seines Strafprozesses gegen eine Geldauflage einen riesigen Vorteil: Er gilt als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Er ist aber längst nicht der Einzige, dessen Prozess auf diese Weise endet.

Die Einstellung von Strafprozessen gegen eine Geldauflage ist kein Privileg für Reiche. Auch kleinere Verfahren wegen Unfällen im Straßenverkehr oder Betrugs enden vor deutschen Gerichten häufig mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage oder gemeinnützige Arbeit. Allein in Bayern waren es nach Justiz-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 6000 Prozesse. Selten geht es dabei aber um Millionensummen wie im Bestechungsprozess gegen Ecclestone vor dem Landgericht München.

Welche Vorteile hat die Einstellung für Ecclestone?

Er gilt nach der Einstellung des Verfahrens offiziell als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Auch eine Revision ist nicht möglich, da alle Prozessbeteiligten der Einstellung zustimmen müssen. Somit wird das Verfahren also endgültig beendet und hat kein juristisches Nachspiel mehr. Trotzdem gibt es auch Fälle, in denen die Angeklagten keine Einstellung gegen eine Geldauflage möchten: Vor allem dann, wenn sie sicher sind, dass sie ohnehin freigesprochen werden. Das wollte Ecclestone aber nicht riskieren, zumal der Prozess dann wohl noch bis Oktober gedauert hätte.

Wann dürfen Richter einen Strafprozess gegen Geldauflage einstellen?

Nach der Strafprozessordnung ist dies nur bei einer geringen Schuld möglich. Daher greift der entsprechende Paragraf 153a vor allem dann, wenn die Vorwürfe der Anklage nicht schwer wiegen oder sich im Prozess nicht klar beweisen lassen. Bei einem schweren Verbrechen wie einem Mord ist die Einstellung also nicht möglich. Besonders kleinere Verkehrsdelikte enden häufig mit der Einstellung gegen eine Geldauflage. Mit einem Deal, also einer Absprache über das Strafmaß, hat die Einstellung aber nichts zu tun.

Wieviel Geld muss bei einer Einstellung gezahlt werden?

Das kommt darauf an, wie vermögend die Angeklagten sind. Die Höhe der Geldauflage soll zwar deutlich spürbar sein, sie aber nicht überfordern. Für einen Arbeiter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro wäre eine Geldauflage von 100 000 Euro daher kaum machbar. Anders sieht das bei Ecclestone aus: Er hat die Formel 1 zu einem Milliardengeschäft ausgebaut und galt lange als einer der reichsten Männer Englands. Für ihn hat eine spürbare Strafe damit naturgemäß eine andere Höhe als für einen Normalverdiener.

Warum wurde der Prozess gegen Gribkowsky nicht eingestellt?

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wurde 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 44 Millionen Dollar von Ecclestone angenommen und nicht versteuert hat. Der Großteil der Haftstrafe entfiel auf die Steuerhinterziehung: Ab einer Höhe von einer Million Euro ist eine Freiheitsstrafe dafür fast immer unvermeidlich, der Prozess kann dann nicht wegen geringer Schuld eingestellt werden. Zudem wusste Gribkowsky selbst, dass er als Vorstand der BayernLB ein Amtsträger war, der kein Geld annehmen darf. Für Ecclestone war dies nach Einschätzung der Richter hingegen nicht klar erkennbar.

(dpa/red)

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