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"Dreier-Landtag" befasste sich mit Flüchtlingssituation und Grenzkontrollen

©VLK/Karl Wolf
Die zwölfte gemeinsame Sitzung der Landesparlamente des Trentino, Südtirols und des Bundeslandes Tirol fand bis Donnerstag in Trient statt.

Im Fokus des Parlamentariertreffens stand die Flüchtlingssituation. Das Land Vorarlberg, das bei diesem “Dreier-Landtag” ebenso wie die Belluneser Gemeinde Cortina d’Ampezzo Beobachterstatus hat, wurde dabei von Landtagspräsident Harald Sonderegger vertreten.

Dringlichkeitsantrag beschlossen

35 Trentiner Landtagsabgeordnete, ihre 35 Südtiroler Kolleginnen und Kollegen und die 36 Abgeordneten zum Tiroler Landtag haben gestern in Anwesenheit von Landtagspräsident Harald Sonderegger einen Dringlichkeitsantrag zum Thema “Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino” beschlossen.

Austausch von Registrierungsdaten

Der Antrag befasste sich u.a. mit der Einrichtung eigener Registrierungszentren (“Hot Spots”), dem umfassenden Austausch der Registrierungsdaten zwischen italienischen und österreichischen Behörden, der Aufforderung an die drei Landesregierungen, sich für die koordinierenden Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme innerhalb der EU einzusetzen, und der Stellungnahme des “Dreier-Landtags” zugunsten einer Rückkehr der Flüchtlinge, sobald sich die Lage in ihrem Heimatland stabilisiert hat. Die drei Landtage sprachen sich in diesem Rahmen einerseits für eine Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa aus, wobei die rechtlichen Bedingungen, die Behandlungszeiten und eine gerechte Aufteilung unter den EU-Staaten definiert werden sollen. Andererseits sollen die Staaten der Europäischen Union den Fluchtursachen durch gezielte Maßnahmen in den Herkunftsländern und auch durch finanzielle Unterstützung sicherer Drittländer entgegentreten.

Beobachterrolle

Landtagspräsident Sonderegger erklärte: “Vorarlberg nimmt beim ‘Dreier-Landtag’ lediglich eine Beobachterrolle ein, doch die Vorschläge und Entscheidungen in dieser interregionalen Landtagskommission sind für uns von großem Interesse. Den Regionen kommt eine besondere Bedeutung im Gefüge Europas zu, um zu tragfähigen Lösungen – auch über Landesgrenzen hinweg – zu gelangen. Der ‘Dreier-Landtag’ zeigt mit seinen Beschlüssen, dass er sich der gesamteuropäischen Verantwortung stellt und aktiv an der Bewältigung der neuen Herausforderungen zum Wohl der Bevölkerung arbeitet.”

Abseits des Dringlichkeitsantrags zur Flüchtlingssituation wurden weitere 26 Anträge behandelt, die auf eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen abzielen.

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