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Dornbirn: Streit um Rümmele-Nachfolge im Sparkassenrat

Darf Reinhard Maurer sein Mandat behalten?
Darf Reinhard Maurer sein Mandat behalten? ©vn_neue
In der Dornbirner Stadtpolitik ist ein Streit ausgebrochen. Die Grünen werfen den Schwarzen Machtmissbrauch vor.

Anfang Mai ist Dornbirns Altbürgermeister Wolfgang Rümmele verstorben. Anfang August ist in der Dornbirner Stadtpolitik ein Streit zur
Nachbesetzung seines Mandats im Sparkassenrat ausgebrochen.

Streng genommen war mit der Ernennung von Reinhard Maurer die Nachfolge schon geklärt. Doch die Dornbirner Grünen haben nun eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtregierung bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht, berichtet der "ORF Vorarlberg". Die Grünen werfen den Schwarzen Machtmissbrauch vor, da die Ernennung Maurers in einer Stadtratssitzung erfolgte (wo die ÖVP die Stimmenmehrheit hat) - und nicht in der Stadtvertretung.

Mit ihrer Stimmenmehrheit hätte die ÖVP einem der ihren das Mandat zugeschoben.

So argumentiert die ÖVP

Die Schwarzen erklären diesen Umstand so: Der Sparkassenrat habe für seine nächste Sitzung unbedingt komplett sein müssen. Wegen der Dringlichkeit habe man daher die Beschlussfassung im Stadtrat vorgenommen, so Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP). Die für die Mandatsvergabe bestimmte Stadtvertretung hätte dafür zu spät getagt.

Grüne widersprechen

Die Grünen lehnen diese Begründung ab und haben eine juristische Expertise eingeholt, die ergab: Es bestand keine Dringlichkeit. Weder Sparkassengesetz noch Satzungen der Bank würden vorschreiben, dass alle Mandate besetzt sein müssen, um eine beschlussfähige Aufsichtsratssitzung abhalten zu können, heißt es in dem ORF-Vorarlberg-Bericht. Die Grünen fordern nun die Aufhebung des Beschlusses.

(Red.)

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