"Don't smoke"-Volksbegehren - Regierung bleibt hart: Keine Abstimmung

©Screenshot ORF
Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem "Runden Tisch" des ORF klar.

Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die “Don’t Smoke”-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 – die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.

“Ab in die Schublade”

Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt “ab in die Schublade” heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren – die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: “Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas”, hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die “lebensgefährlichen” Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.

Koalitionstreue sei sicherlich “ein wichtiges Gut”, stellte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reinsinger fest – aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch “einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung”, in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein “klares Signal” gesetzt, damit Österreich nicht mehr “der Aschenbecher Europas” genannt wird. Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als “klaren Auftrag”. Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein “Generator für Frustrationen”.

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