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"Don't smoke"-Volksbegehren: "Bürger können sich revanchieren"

Das Volksbegehren "Don´t smoke" kann ab dem 1. Oktober unterzeichnet werden.
Das Volksbegehren "Don´t smoke" kann ab dem 1. Oktober unterzeichnet werden. ©APA/Robert Jäger
Wer die Nichtraucher-Initiative "Don´t smoke" unterstützen möchte, kann das Volksbegeheren ab dem 1. Oktober unterschreiben. Eine Pressekonferenz am Montag kritisierte die Entscheidung der Politik und ruft die Bürger auf, sich zu revanchieren.

“Das ‘Don’t smoke’-Volksbegehren ist ein einzigartiges Werkzeug, der Regierung die Rote Karte zu zeigen”, sagte Robert Rockenbauer, Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. “Dem ‘Schweigekanzler werfe ich vor, sein Wort gebrochen zu haben. (…) Wegen eines politischen Abtausches von CETA-Abstimmung gegen das (Gastro-)Rauchverbot”, kritisierte der Aktivist. “Die Tragik dabei ist, dass Kurz das Rauchverbot leichtfertig verspielt hat. Strache hat bekommen, was er wollte, aber Kurz bekam nicht CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada; Anm.)”, meinte Rockenbauer. “Erstens, weil es der Bundespräsident nicht unterschrieben hätte und zweitens der Europäische Gerichtshof die Schiedsgerichte für unzulässig erklärt hat”.

900.000 Zustimmungserklärungen bei “Don´t smoke” erforderlich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) hätten, so Rockenbauer, “ihre ganze Energie der Flüchtlingsproblematik gewidmet”, dabei aber den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Nichtraucher schwer geschädigt. “Deren Schutz hat Bundeskanzler Sebastian Kurz an seinen nikotinabhängigen Vizekanzler verkauft”, kritisierte Rockenbauer, der das Verhalten von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in dieser Frage als “unwürdig” bezeichnete.

Die einzige Antwort sei das Unterschreiben des Volksbegehrens, um jene 900.000 Zustimmungserklärungen zu erreichen, für die der Vizekanzler schließlich einen bindenden Volksentscheid versprochen hätte. Der Anti-Rauch-Aktivist: “Wir müssen die Regierung mit ihren eigenen Waffen schlagen. (…) Die Bürger können sich revanchieren.”

70 Prozent der Österreicher befürworten rauchfreie Gastronomie

“Laut einer repräsentativen GfK-Umfrage befürworten 70 Prozent der Bevölkerung ein rauchfreie Gastronomie. 56 Prozent der FPÖ-Wähler und 85 Prozent der ÖVP-Wähler sind Nichtraucher”, sagte der Wiener Umweltmediziner Manfred Neuberger, seit Jahren federführend in der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden aktiv. In Irland und Norwegen sei seit 2004, in Italien seit 2005 und in anderen Ländern nach Einführung der ausnahmslos rauchfreien Gastronomie ein Rückgang der Herzinfarkte in der Bevölkerung um zehn bis 20 Prozent beobachtet worden. “Der stärkste Rückgang fand sich bei jüngeren Nichtrauchern, die öfter Lokale aufsuchten.”

Für den Innsbrucker Philosophen Hans Köchler müsse man die Politiker per Volksbegehren “an ihren Amtseid erinnern”, in dem sie sich verpflichtet hätten, “das Wohl des Landes zu fördern”. Das Kippen des geplanten und ehemals von der ÖVP mitbeschlossenen Gastro-Rauchverbots schädige die Bürger aber. Er setzt Hoffnungen in den Verfassungsgerichtshof, der die Frage des Gastro-Rauchverbots zu beurteilen haben werde.

In der Unterstützungserklärungsphase für das Volksbegehren wurden bereits 591.146 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt. Initiiert wurde das Volksbegehren von Krebshilfe und Ärztekammer.

(APA/Red)

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