Don't Smoke: NEOS beantragen Volksbefragung zu Rauchverbot im Nationalrat

“Wir NEOS begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln”, machte Strolz ein weitere Mal klar. Sollte sich “wider Erwarten” keine Mehrheit im Parlament für den Antrag der NEOS finden, will Strolz noch einen Schritt weiter gehen: Sobald der Gesetzestext zur Raucherregelung vorliegt und kurz vor Beschlussfassung ist, will sein Klub einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner will das Endergebnis des Volksbegehrens hingegen erst einmal abwarten. Ein falscher Weg sei es, wie von der FPÖ vorgeschlagen worden sei, das 2015 beschlossene Gesetz zu kippen und dann irgendwann eine Volksabstimmung abzuhalten, hieß es in einer Aussendung.

Keine Volksabstimmung vor 2021

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm, erklärte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehrens bezeichnete er als “beachtlich”. Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben.

Ihm selber wäre es “lieb und wert”, käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über “ORF-Zwangsgebühren” oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: “Das ist der Wunsch, nicht die Realität.”

Strache verteidigt FPÖ-Position

Strache verteidigt erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz “massiver Proteste” der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten.

Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden.

Strache und danach auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigten, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm.

Unterstützung von NÖ Ärztekammer und Krebshilfe

Das “Don’t Smoke”-Volksbegehren gegen eine Abkehr vom geplanten Rauchverbot in der Gastronomie kann sich über immer mehr Unterstützer freuen. “Wir sind überwältigt von diesem enormen Echo”, sah Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien ein starkes Signal an die Regierung, dass das Nichtraucherschutzgesetz bleiben müsse.

Das Gesetz müsse mit 1. Mai in Kraft treten, bekräftigte auch NÖ Ärztekammerpräsident Christoph Reisner. Ziel sei nicht eine verpflichtende Behandlung des Themas im Nationalrat, sondern die Beibehaltung des Gesetzes zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, wie es in Europa mittlerweile bereits Standard sei.

Eine Volksabstimmung über das Thema in den Raum zu stellen, wertete Sevelda als “Ablenkungsfalle”, da ein bereits beschlossenes Gesetz keiner Volksabstimmung zugeführt werden könne. Er warne davor, seitens der Regierung über die Meinung der Bevölkerung “drüber zu fahren”.

Pannen bei Stimmabgabe sorgen für Ärger

Ziel sei eine möglichst breite Unterstützung des Volksbegehrens, der Zugang dazu dürfe nicht durch Pannen erschwert werden. Es sei dringend notwendig, die Möglichkeit zur Stimmabgabe rasch wieder herzustellen.

In Niederösterreich haben bereits mehr als 45.000 Menschen unterschrieben, hieß es. Die Ärztekammer unterstütze die Initiative mit unter anderem Aussendungen und Spots sowie Info-Flyern in den Ordinationen.

Reisner unterstrich, dass es nicht um den Kampf gegen Raucher, sondern Schutz der Nichtraucher gehe. Rauchen schädige die Gesundheit, mache krank (Atemwege, Gefäße) und töte (Lungenkarzinom). Laut Daten der OECD rauchen 24,3 Prozent der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn liege diese Zahl noch höher. Bei Frauen, die zur Zigarette greifen, belege man sogar den ersten Platz in Europa.

Zudem sei Österreich ein “Raucherparadies” für Jugendliche, was es zu stoppen gelte. Verwiesen wurde auch auf die – unterschätzte – Gefahr, der Passivraucher unter anderem im Pkw und in geschlossenen Räumen ausgesetzt seien. Sevelda kritisierte, dass der Arbeitnehmerschutz diesbezüglich in der Gastronomie ignoriert werde.

Bisher 270.000 Unterschriften für “Don’t Smoke”

Das von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe initiierte Volksbegehren “Don’t Smoke” ist bisher von 270.000 Unterstützern unterzeichnet worden. Am Mittwochvormittag seien binnen zwei Stunden mehr als 20.000 Unterschriften gezählt worden, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.

Am Dienstagvormittag hatte das Volksbegehren die 200.000er-Marke geknackt. Die Eintragungsfrist hat am Donnerstag vergangener Woche begonnen und befindet sich noch in der Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens 8.401 Unterschriften notwendig. Für die Behandlung im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften nötig. Das Volksbegehren richtet sich gegen die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.

Kickl entschuldigt sich für Computerprobleme

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat bei allen Unterstützern der aktuellen Volksbegehren entschuldigt, die von den technischen Problemen bei Erfassung ihrer Unterstützungserklärungen betroffen waren. “Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben”, sagte er im Pressefoyer.

“Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht”, so der Minister: “Mir ist es sehr wichtig, dass es einen reibungslosen und sicheren Ablauf selbstverständlich auch bei Volksbegehren gibt.” Er erinnerte allerdings daran, dass die betreffenden EDV-Prozesse aufgesetzt worden seien, als er noch nicht Innenminister war.

Wo genau der Fehler bei den Verzögerungen gelegen sei, könne er noch nicht sagen. Wie schon zuvor ein Ressortsprecher vermutete auch er einen “Stau am Datenhighway”. Das Wählerregister, um das es hier gehe, sei ein Querschnittsregister mit insgesamt drei Teilen; dazu komme die Handysignatur, “daraus hat sich die Problemlage entwickelt”. Er habe nun eine Kommission eingerichtet, die alle Schritte nachzuvollziehen versuche.

SPÖ will Volksabstimmung, falls FPÖ Rauchverbot kippt

Die SPÖ will einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen, falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt. Das sagte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch auf APA-Anfrage.

“Der große Erfolg der ‘Don’t Smoke-Kampagne’ zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass man den Unterzeichnern Respekt entgegenbringen muss. Wenn ich jetzt höre, dass Vizekanzler Strache einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Unterstützer des Volksbegehrens, sondern auch eine Falschinformation der Wähler”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Denn sehr wohl stehe dieses rechtlich bindende Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Die SPÖ wolle “alle Mittel einsetzen, die parlamentarisch möglich sind”, kündigte Rendi-Wagner an.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hatte bereits am Montag angekündigt, den Entwurf zum Kippen des Rauchverbots “in der nächsten Sitzung einzubringen”. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt. Dann müsste das Gesetz noch in den Ausschuss. Endgültig beschlossen solle es in der Plenarwoche ab 17. April werden – zeitgerecht, um das eigentlich ab 1. Mai gültige absolute Rauchverbot wieder zurückzunehmen.

“Wir erwarten aber, dass der Willen der Bevölkerung respektiert wird”, sagte Rendi-Wagner abschließend.

>> “Don’t Smoke”-Volksbegehren: 200.000-Marke geknackt

(APA/Red)