Diskussion um Wahlrechtsänderung im Landtag

Ein Schwerpunkt auf der Tagesordnung ist die Änderung des Wahlrechts. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und frei zugänglich bzw. kann live im Internet mitverfolgt werden (www.vorarlberg.at oder www.vol.at/landtaglive).

Im Anschluss an die “Aktuelle Stunde” – diesmal gibt die SPÖ das Thema vor – rückt das Wahlrecht in den Mittelpunkt der Debatten. Nach der Wahlaltersenkung und Verankerung der Briefwahl in der Bundesverfassung gilt es nun die nötigen Anpassungen im Vorarlberger Landesrecht vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung dem Landtag eine Landesverfassungs-Novelle und ein Wahlrechtsänderungsgesetz 2008 vorgelegt.

Die unter der Bezeichnung Wahlrechtsänderungsgesetz 2008 vorliegende Sammelnovelle vollzieht die erforderlichen Anpassungen im Landtagswahlgesetz, im Gemeindewahlgesetz, im Landes-Volksabstimmungsgesetz, im Wählerkarteigesetz und im Gemeindegesetz.

Neben weiteren Berichten aus den Landtagsausschüssen werden die Mitglieder der Landesregierung wieder eine Reihe von Anfragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten.

Gruppen und Schulklassen, die der Sitzung beiwohnen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagsdirektion unter der Telefonnummer 05574/511-30011 anzumelden.