Dieter Egger für Enteignungen

Raschere Enteignungen für Hochwasser-Schutzbauten fordert Wasserwirtschaftslandesrat Dieter Egger. Er hat beim Bund einen Vorstoß gemacht, die derzeitige Regelung sei zu starr.

Bei den Radio Vorarlberg-Bürgerforen nach dem Hochwasser ist immer wieder kritisiert worden, dass Hochwasser-Schutzbauten verhindert werden, weil sich einzelne Grundeigentümer querlegen. Enteigungen von privaten Grundstücken gestalten sich allerdings nicht einfach. Enteignungen sind laut Wasserrechtsgesetz des Bundes prinzipiell möglich, wie der ORF berichtet. Und zwar dann, wenn es darum geht, wie es wörtlich heißt, “schädlichen Wirkungen der Gewässer zu begegnen”. Auf der anderen Seite steht allerdings das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Eigentum. Es muss also in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob das private oder das öffentliche Interesse überwiegt.

Wasserwirtschaftslandesrat Dieter Egger (FPÖ) respektiert zwar den Anspruch auf privaten Grund und Boden, die derzeitige gesetzliche Regelung sei aber zu starr. “In der Praxis stellt sich diese Zwangsmaßnahme, die vom Gesetz her möglich ist, als sehr schwierig dar. Erstens muss der Nachweis erbracht werden, dass es keine Alternative zu einem bestehenden Projekt gibt. Und zweitens sind die Verfahren äußerst langwierig, was zu Verzögerungen von zwei bis drei Jahren führen kann”, so Egger

Und in dieser Zeit könne sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die Finanzierung des Projekts gefährdet sein, meint Egger. “Wir setzen zuerst einmal auf den Dialog mit den Betroffenen und versuchen hier eine gewisse Bereitschaft zu erringen. Allerdings müssen wir, falls es nicht anders geht, verstärkt zu dieser Notmaßnahme der Enteignung greifen”, erklärt Egger weiter.

Erste Gespräche für eine flexiblere Handhabung des Gesetzes habe es am Montag bereits gegeben. Parallel dazu möchte Egger die Landwirtschaft stärker in den Hochwasserschutz einbinden. Dazu sollten landwirtschaftlich genutzte Böden als Überflutungsflächen verwendet werden. Im Ernstfall müsste den Landwirten dann der Ertragsausfall abgegolten werden. Wie so oft ist allerdings noch offen, wer das dann bezahlt.

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