Diese Themen werden bei der EU-Wahl 2024 wohl dominieren

Geht es nach den Generalsekretären von vier starken europäischen Parteien, werden die Themen Arbeitsplätze, Sicherheit und gerechter Wandel den Wahlkampf für die von 6. bis 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament dominieren.

Das ergab am Mittwochvormittag eine vom Online-Medium "PartyParty" veranstaltete Web-Diskussion, an der die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (SPE), die Grünen (EGP) und die Liberalen (ALDE) teilnahmen.

Ukraine-Krieg und Asyl keine großen Wahlkampfthemen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen werde, so die allgemeine Einschätzung, kein spezielles Wahlkampfthema werden, weil sich die großen europäischen Parteien in ihrer Unterstützung der Ukraine einig seien. Auch das Thema Asyl und Migration wurde in der Debatte von den Parteienvertretern nie angesprochen. Stattdessen antwortete EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas auf die Frage nach den drei für seine Partei im Wahlkampf wichtigsten Themen monothematisch: "Jobs, Jobs, Jobs".

Themen der EU-Wahl: Arbeitsplätze, Sicherheit und gerechter Wandel

Natürlich seien Arbeitsplätze ein wesentliches Thema, stimmte Giacomo Filibeck von der SPE zu, doch es gehe bei den Auswirkungen der großen Krisen wie Covid oder Ukraine-Krieg um viel mehr, nämlich auch um leistbares Wohnen, um Bildung, vor allem aber um Sicherheit. Die verunsicherten Menschen müssten vermittelt bekommen, wie die Folgen dieser Einschnitte zu bewältigen seien, aber auch, wie die bevorstehenden Herausforderungen wie der Grüne Wandel zu bewältigen seien. Der gebürtige Römer Filibeck erinnerte an die grundsätzliche Zustimmung der EVP zum Green Deal der Kommission und mahnte: "Pacta sunt servanda!"

Dem schloss sich Benedetta de Marte von den Europäischen Grünen an. Man könne nicht sagen, man müsse alle Menschen bei dem Umbau der Gesellschaft Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz mitnehmen und gleichzeitig alles daran setzen, um die Wähler diesbezüglich zu verunsichern, wies sie auf die seit zwei Monaten andauernde Blockade von wichtigen Bausteinen des Green Deal durch die EVP hin. Die Grünen wollen vor allem darauf schauen, dass der Grüne Wandel nicht vom "kleinen Mann", sondern von den großen Verursachern finanziert wird.

Auf die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Nachhaltigkeit wollen Didrik de Schaetzens Liberale setzen. Der Schlüssel dazu sei Innovation. Mit ihrer Rolle als Zünglein an der Waage fühlen sie sich wohl - und hoffen auch nach den kommenden Wahlen auf eine Rolle als Königsmacher.

Spitzenkandidaten wichtig für Wählermobilisierung

Die Liberalen und die Grünen gaben das stärkste Bekenntnis zum Spitzenkandidatensystem ab, EVP-Generalskretär Bakolas wies aber darauf hin, dass im jüngsten Rat einer raschen Wahlrechtsreform jedoch eine Absage erteilt worden sei. Spitzenkandidaten seien jedenfalls ein probates Mittel zur Wählermobilisierung, zeigte er sich mit seinem sozialdemokratischen Kollegen einig. "Es hängt von uns ab, was wir daraus machen", so Filibeck.

Während sich Bakolas zuversichtlich zeigte, den jüngsten Erfolgslauf von europäischen Konservativen bei nationalen Wahlen auch bei den Europa-Wahlen fortsetzen zu können, gab sich Filibeck gelassen. Er erinnerte daran, dass die SPD wenige Monate vor der letzten deutschen Bundestagswahl in Umfragen auf einem Rekordtief lag. "Und heute heißt der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Dinge können sich also sehr schnell ändern."

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(APA/Red)