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Diese Problem warten auf Obama

Noch nie ist ein amerikanischer Präsident vor so großen Herausforderungen gestanden, noch nie sind in einen amerikanischen Präsidenten so große Hoffnungen gesetzt worden.

Barack Obama steht unter enormem Druck. Die wirklichen Probleme, vor denen er steht. Und wie er sie lösen will.

  • Wirtschaftskrise. Die US-Wirtschaft ist zuletzt in eine Rezession geschlittert, die Arbeitslosigkeit ist auf den höchsten Stand seit sieben Jahren gestiegen. Obama will die Wirtschaftspolitik neu ausrichten, die seiner Ansicht nach bisher einseitig große Konzerne und Reiche bevorzugt hat. Die Steuern für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) will er erhöhen. Obama hat versprochen, im Gegenzug die Abgabenlast für Gering- und Mittelverdiener zu senken. Das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den Finanzsektor hat Obama gebilligt, er plant weitere kostspielige Konjunkturpakete. Zugleich will er den Haushalt ausgleichen. Experten halten dies für unrealistisch. Das unabhängige Tax Policy Center schätzt die staatlichen Einnahmeausfälle bei Obamas Plan auf 2,9 Billionen Dollar. Anders als in Europa wird in den USA von der Politik allerdings eine gigantische Staatsverschuldung nicht als „Sünde“ betrachtet.
  • Klimawandel. Die USA haben bisher nicht oder nur zögerlich auf den Klimawandel reagiert. Obamas Wahlsieg dürfte eine Kehrtwende einleiten: Obama befürwortet ein aktives Vorgehen des Staates gegen die Erderwärmung und will sein Land in ein verbindliches internationales Abkommen zum Klimaschutz einbinden. Als Zielmarke peilt er dabei an, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Er will die Entwicklung umweltfreundlicher Energien fördern und unterstützt den globalen Emissionshandel. Obama ist offen für den Bau neuer Atomkraftwerke.
  • Irak. Die Kriege im Irak und in Afghanistan mit mindestens 800 Milliarden Dollar (626 Milliarden Euro) Kosten und fast 5000 toten US-Soldaten sind eine große finanzielle und moralische Belastung für die Vereinigten Staaten. Obama will den Irak-Einsatz beenden und die US-Truppen binnen 16 Monaten weitgehend abziehen. Nur Spezialkräfte zum Anti-Terror-Kampf will er dort belassen. Den Einsatz in Afghanistan will Obama hingegen intensivieren und mindestens zwei neue Kampfbrigaden entsenden. Im Kampf gegen die Taliban und die Al Kaida schließt Obama US-Angriffe auf dem Gebiet des US-Verbündeten Pakistan nicht aus.
  • Iran. Der Iran ist von US-Präsident George W. Bush zur „Achse des Bösen“ gezählt worden, ein bewaffneter Konflikt stand im Raum. Obama will die Zeit der Sprachlosigkeit beenden und in den Beziehungen zu Teheran auf „harte, direkte Diplomatie“ setzen. Im Wahlkampf ging er so weit, sogar ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten nicht auszuschließen. Im Streit um Irans Atomprogramm will er auf diplomatischen Druck und auf weitere Sanktionen setzen.
  • Europa. Unter US-Präsident George W. Bush herrschte meist Eiszeit zwischen den USA und dem europäischen Festland. Obama will seine Außenpolitik enger mit den Verbündeten in Europa abstimmen und das angeschlagene Image der USA in Europa reparieren. Den Schulterschluss will er insbesondere in der Politik gegenüber Russland suchen, dessen Machtgebaren gegenüber den Nachbarländern er in die Schranken weisen will. Dabei will er aber einem kritischen Dialog den Vorrang vor Konfrontation geben.
  • Gesundheitspolitik. 45 Millionen US-Bürger haben noch immer keine Krankenversicherung. Obama will ihnen den Zugang zu einer Versicherung öffnen. Geringverdiener sollen dafür staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen dürfen, was bis zu 100 Milliarden Dollar im Jahr kosten dürfte. Versicherungskonzerne sollen gesetzlich verpflichtet werden, jeden Antragsteller aufzunehmen. Bislang werden ältere und kränkere Menschen oft von den Versicherungen abgewiesen.
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