Die „Ruhe vor dem Sturm“ in Lustenau

Die Lustenauer Gemeindevertretung in der letzen Sitzung vor den Gemeindewahlen.
Die Lustenauer Gemeindevertretung in der letzen Sitzung vor den Gemeindewahlen. ©Ferdinand Ortner
Konsens und Einstimmigkeit in der Gemeindevertretung vor den Wahlen.

Lustenau. Eine Woche vor den Gemeindewahlen fand in Lustenau die 43. und letzte Gemeindevertretungssitzung der fünfjährigen Legislaturperiode 2010 bis 2015 statt. Man wollte zeigen, dass die aktuelle kommunale Arbeit trotz Wahlkampf kontinuierlich weitergeführt wird. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte betrafen die Verabschiedung einer Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, Flächenumwidmungen, eine Abänderung der Vergnügungssteuer-Verordnung und Routine-Angelegenheiten. Bei der Sitzung herrschte Konsens. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Verkehr in der Schillerstraße

In der Fragestunde erkundigte sich ein Anrainer der Schillerstraße über Verkehrsmaßnahmen im Ortszentrum. Er befürchte bei einer allfälligen Sperre des Kirchplatzes eine Umleitung des Pkw-Durchzugsverkehrs auf die Schillerstraße, was für die Anrainer eine unerträgliche Verkehrsbelastung bedeuten würde. Bürgermeister Kurt Fischer erklärte, dass der im Herbst einstimmig beschlossene Ortszentrums-Masterplan nur als Leitlinie für die Zentrumsentwicklung diene. „Er umfasst lediglich grobe Empfehlungen des Expertenteams. Es gibt noch keine fixe Planung. Konkrete Maßnahmen werden gemeinsam und unter Einbeziehung der Bürger – auch bei Verkehrsfragen – entwickelt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

„Ich habe mich schon mit den beiden Proponenten des Anrainer-Komitees Schillerstraße getroffen. Wir arbeiten gemeinsam an einer konstruktiven Lösung der Parksituation rund um das Ärztehaus. Ein Verkehrsplanungsbüro wird Verbesserungen vorschlagen.“

Wichtige Projekte

Zu Beginn der Sitzung gab Fischer einen kurzen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. „Wir haben gemeinsam viele große Projekte umgesetzt, wie das Sozialzentrum Schützengarten, den Neubau des Kiga Rheindorf, das Parkstadion und den Jugendplatz ‚Habedere‘ im Sportpark. Weitere Positiva sind die Erarbeitung bedeutender Leitlinien, wie beim ‚Zusammen.Leben‘, sowie Weichenstellungen im Bildungsbereich mit dem Bildungscampus Rotkreuz, im Tiefbau mit der letzten Bauetappe beim Kanalnetz und im Sicherheitssektor mit der Vorbereitung des Feuerwehrhaus-Neubaues und dem Rheinprojekt ‚RHESI‘.

Illegales Glücksspiel

Eine Debatte entwickelte sich beim Vorschlag des Bürgermeisters, den Paragrafen eins der Vergnügungssteuer-Verordnung für Spielapparate zu streichen, weil eine ordnungsgemäße Abgabeneinhebung aus mehreren Gründen nicht möglich sei. „Der Einsatz der Gemeinden gegen das illegale Glücksspiel ist ein ‚Kampf David gegen Goliath’“, so der Bürgermeister. Die Bekämpfung der verbotenen Spielapparate erfolge durch Anzeigen bei der BH und der Finanzpolizei. Gemeinde-Sekretär Eugen Kanonier erläuterte das „Katz-und-Maus-Spiel“, das die großen Glückspielanbieter juristisch mit Behörden und Gemeinden spielen würden. Gemeindevertreter Walter Bösch argumentierte gegen eine Aufhebung der Steuerbestimmung und schlug vor – wie auch Gemeinderat Martin Fitz – sich mit der Thematik des illegalen Glücksspiels unter Berücksichtigung rechtlicher und gesellschaftlicher Aspekte in einem Ausschuss und bei einem Symposium zu beschäftigen. Fischer ging auf diese Anregung ein und formulierte einen gemeinsamen Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Flächenumwidmungen

Im Zuge der Vorbereitung für den Neubau des Feuerwehrhauses an der Neudorfstraße wurde das 55 Ar große Grundstück einstimmig von Freifläche Sondergebiet Sportplatz in Freifläche Sondergebiet Feuerwehrhaus umgewidmet. Das Areal diente bisher als Ballspielplatz. Für die Umwidmung einer 500 Quadratmeter großen Teilfläche eines Riedgrundstückes beim „Landgraben“ zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle erteilte die Gemeindevertretung einhellig auch eine Ausnahmebewilligung vom Landesraumplan „Blauzone Rheintal“. Es waren umfangreiche Gutachten notwendig, damit der Lustenauer Landwirt dort eine Halle errichten darf.

Es wurde auch einstimmig die Beseitigung von baufälligen Objekten auf gemeindeeigenen Liegenschaften beschlossen; und zwar drei desolate Wohnhäuser und diverse kleine Baulichkeiten sowie Unterstellplätze in der äußeren Heitere-Straße und ein Haus in der St.-Antonius-Straße. Für die Abbrucharbeiten erfolgt eine Ausschreibung, bei der der Bestbieter zum Zuge kommen soll. Finanziell ist im Budget 2015 schon vorgesorgt.

Bessere Bus-Anbindungen

Auf Antrag der SPÖ kam auch das Thema Bus-Anbindungen an bestimmte publikumsintensive Einrichtungen und neuralgische Punkte zur Sprache, wie etwa an den Naturpark Alter Rhein, den Sportpark und den Treffpunkt Schützengarten. Mobilität war auch bei „Politik on Tour“ Thema. Jugendliche appellierten an die Gemeindevertreter, den Taktverkehr an Wochenenden und Abenden an bestimmten Punkten auszudehnen. „Wir beschäftigen uns in der Gemeinde intensiv mit diesen Fragen“, versicherte der Bürgermeister.

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