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Die FPÖ wittert zweierlei Maß

Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, sprach in "Vorarlberg LIVE" über Korruptionsvorwürfe und die Causa Wirtschaftsbund.

Wenig Vertrauen in die Aufklärung der fiskalen Vorwürfe rund um den Wirtschaftsbund hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Vorarlberg LIVE. Der Grund dafür ist eine Person: Finanzminister und Vorarlberger Wirtschaftsbundmitglied Magnus Brunner. Er ermittle daher gegen seine eigenen Leute. Allein schon der mögliche Vorwurf, er könnte Einfluss auf die Ermittlungen nehmen, müsste Antrieb genug sein das Amt zur Verfügung zu stellen.

Video: Hafenecker über Wallner-Rücktritt

Video: Hafenecker über Magnus Brunner

Wie die Informationen aus dem Korruptions-U-Ausschuss in Wien nach Vorarlberg kamen, kann sich Hafenecker nicht beantworten. Auf die Frage, wie korrupt Österreich ist, verweist er allein auf die Vorfälle innerhalb der Volkspartei in den letzten Jahren. In seiner Heimat Niederösterreich gebe es ebenfalls Probleme mit Volksparteien-Vereinen. Hinzu kommt das Beinschab-Tool oder großzügige Überschreitungen der Wahlkampf-Budgetgrenzen. "Jeden Tag, den diese U-Ausschüsse länger dauern, stolpern wir über neue Dinge, wo es die ÖVP nicht so genau genommen hat", versichert Hafenecker.

Video: Hafenecker über Parteifinanzierung

Mit Blick auf Vorarlberg irritieren ihn die Erklärungsversuche, dass sich der Wirtschaftsbund nicht über die Steuerpflicht im Klaren gewesen sei. "Dann möchte ich schon wissen, mit welcher Kompetenz der Wirtschaftsbund ausgestattet ist. Denn wir wissen alle, was das Finanzamt mit einem Wirtschaftstreibenden macht, der seine Steuern nicht rechtzeitig abführt." Wallner als Parteichef trage die moralische Verantwortung, erinnert er an die Messlatte, an die die FPÖ in der Causa Ibiza gemessen wurde.

Eigene Erfahrungen

Die Freiheitlichen haben ihre eigenen schmerzhaften Erfahrungen gemacht, bestätigt Hafenecker. Er habe aber damals die Spender sofort transparent gemacht. Eine Kultur vermisst er jedoch in der Volkspartei: "Heinz-Christian Strache und Gudenus sind am nächsten Tag zurückgetreten." Die Volkspartei stehe nur zu Missverhalten, wenn man "den Hänneldieb mit dem Huhn in der Hand gestellt hat", klagt der Freiheitliche. Für eine staatstragende Partei müssten höhere Standards gelten.

Video: Hafenecker über Selenskyj

Macht korrumpiere natürlich auch. "Wenn eine Partei durchgehend seit 60, 70 Jahren herrscht, dann gehe ich schon davon aus, dass sie es sich zurechtgerichtet hat und dort und da gehörig in die Kasse gegriffen wird.

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)

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