Deutsche Regierung will kein absolutes Fracking-Verbot

Gesetzesentwurf: Umstrittene Methode soll in Einzelfällen erlaubt werden.
Gesetzesentwurf: Umstrittene Methode soll in Einzelfällen erlaubt werden. ©AP/Themenbild
Gas soll in Deutschland künftig doch durch die umstrittene Fördermethode Fracking gewonnen werden können. Auf Druck von Wirtschaftspolitikern weicht die deutsche Bundesregierung ihre Pläne für ein Fracking-Verbot auf und will es unter Auflagen in Einzelfällen zulassen, geht aus einem Gesetzesentwurf des Umweltministeriums am Donnerstag hervor.
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“Wir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab”, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es werde nur unter schärfsten Auflagen bei oberster Priorität für Umwelt und Trinkwasser möglich sein.

Ausnahme: Wissenschaftliche Probebohrungen

Der Entwurf ist aber in einem Kernpunkt gegenüber den Eckpunkten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums aus dem Sommer abgeschwächt: Damals sollte Fracking, auch unkonventionelle Schiefergas-Förderung genannt, mit Ausnahme wissenschaftlicher Probebohrungen komplett bis 2021 verboten bleiben. Dieses Verbot sollte im Anschluss anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft werden.

Frühestens ab 2019

Nun kann nach Probebohrungen und mit Genehmigung der Mehrheit eines sechsköpfigen Wissenschaftergremiums Fracking eingesetzt werden, um Gas oder Öl zu fördern. Dies kann frühestens ab 2019 möglich sein, da bis dahin Erfahrungen mit den Probebohrungen gesammelt werden. Zudem sind Wasser- oder Naturschutzgebiete tabu. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bürgerbeteiligung einschließt, ist in jedem Fall nötig. Die Genehmigungsbehörden können Fracking zudem auch bei einem positiven Votum der Wissenschafter verbieten.

Energiepreise in USA und Kanada gesunken

Die Wirtschaft hatte mit Blick auf die USA darauf gedrängt, Fracking nicht komplett zu verbieten. Beim unkonventionellen Fracking, wie im großen Stil in den USA eingesetzt, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst und in großer Tiefe auch horizontal gebohrt. Damit werden Schichten aufgebrochen (“fracken”) und bisher unerschlossene Gas- und Öl-Blasen frei gesetzt. In den USA und Kanada sind dadurch die Energiepreise gesunken, die Länder haben sich unabhängig von Gas-Importen gemacht und energieintensive Betriebe angezogen.

Länder können Regelungen in Eigenregie einführen

Die Umweltfolgen vor allem für das Grundwasser gelten aber bisher als kaum erforscht. Deshalb beschränken sich die strengen Auflagen im Gesetzentwurf des Bundes auch auf Tiefen bis 3000 Meter, wo Grund- und Trinkwasser gefährdet sein könnte. Erlaubt bleiben soll indes das seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein. Hiefür wird aber ebenfalls künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie beim unkonventionellen Fracking vorgeschrieben. Den Ländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen in Eigenregie zu erlassen.

Deutschland fördert rund zehn Prozent seines Erdgas-Vebrauchs selbst, auch über das konventionelle Fracking. Aufgrund der Verunsicherung und der hitzigen Debatte über Fracking-Methoden wie in den USA haben die Behörden jedoch in vergangenen Jahren kaum noch neue Bohrungen erlaubt. Vor allem Niedersachsen hatte deshalb auf ein Gesetz gedrängt, um die konventionelle Förderung zu sichern. Derzeit ist Fracking in Deutschland nicht gesondert geregelt. Ein Gesetzesvorstoß in der vergangenen Wahlperiode war gescheitert.

(APA)

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