Deutsche Koalition einigt sich im Budgetstreit

Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstag verhandelt

Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstagnachmittag verhandelt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie hatten eigentlich bis Mittwoch eine Verständigung schaffen wollen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Budgetgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Budgetentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Streitpunkte: Sparvorgaben und Sozialetat

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

Regierung plant 'Wachstumsturbo' zur Wirtschaftsförderung

Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. 

(APA/dpa)