Deutsche Kanzlerin Merkel kündigte schrittweisen Rückzug an

Sie stellt sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut zur Wahl als Parteivorsitzende, sagte sie am Montag in Berlin. Zugleich kündigte sie an, sie werde bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, dann aber bei der Wahl nicht erneut antreten und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

“Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland”, sagte sie. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an. Die CDU könne sich durch ihren Schritt mit neuer Führungsmannschaft auf die Zeit nach ihr einstellen. Sie selbst trage die Verantwortung für Gelungenes wie Misslungenes.

Kramp-Karrenbauer und Spahn Kandidatur angekündigt

Für den Parteivorsitz hätten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur angekündigt, bestätigte Merkel. Zu einer angeblichen Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz könne sie nichts sagen. Die “Bild”-Zeitung hatte berichtet, der frühere Merkel-Rivale, der sich bereits vor Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, habe diesbezügliche Ambitionen.

Merkel begründete ihren Schritt mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen CDU und CSU stark verloren hatten, aber auch mit den Problemen in der Großen Koalition in Berlin. “Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel”, sagte sie. Wegen der dauernden Auseinandersetzungen habe die Sacharbeit keine Chance, wahrgenommen zu werden.

Zeitpunkt innezuhalten

Merkel räumte ein, sie weiche von ihrer tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten. Dies sei ein “Wagnis”, sie sei aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dies eingehen wolle. Sie wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die Regierung ihre Kräfte “auf endlich gutes Regieren” konzentrieren könne. Merkel sagte, es wäre ein “Treppenwitz der Geschichte”, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über die Regierung brechen müsste.

Nun sei der Zeitpunkt, innezuhalten – “ich tue das jedenfalls”. Die Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben und nicht für eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten, sei “das Ergebnis meines Innehaltens”.

Merkel hat in ihrer Pressekonferenz fünf Entschlüsse für ihren Rücktritt benannt. Lesen Sie diese im Detail hier nach.