Der Weg zum Kies bleibt weiter holprig

Götzis. Groß war die Spannung vor der letzten Sitzung der Götzner Gemeindevertretung. Die Opposition bestehend aus Bürgerbewegung, SPÖ, NEOS und FPÖ hatten geschlossen gefordert den Grundsatzbeschluss aus dem November 2019, welcher vorsieht in Sachen Kiesabbau gemeinsame Sache mit der Nachbargemeinde Altach zu machen, aufzuheben. „Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurden Informationen für eine gesamtheitliche Beurteilung vorenthalten“. Heißt konkret übersetzt, Bürgermeister Christian Loacker habe bereits damals von mindestens einem weiteren Bewerber für den Kiesabbau gewusst und diese Information der Gemeindevertretung vorenthalten.

Grüne sehen Doppelmoral

Loacker konterte, dass er ein Mail mit einem interessierten Götzner Unternehmer erhalten habe und dieses auch beantwortet habe, er sprach aber von einem damals laufenden Behördenverfahren, in dass er nicht eingreifen konnte und zum Zeitpunkt des Beschlusses offiziell nur ein konkretes Projekt vorhanden gewesen sei. Während die Opposition bei ihren Vorwürfen und ihrem Antrag bestanden, bewiesen die Grünen in Sachen Kiesabbau zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionstreue durch ihren Fraktionsobmann Thomas Ender: Die Grünen würden seit jeher auf Sachlichkeit beim Thema Kies setzten und warfen der Opposition eine gewisse Art von Doppelmoral vor. Die Grünen haben sich laut Ender immer zum Kiesabbau und auch zu einer Zusammenarbeit mit Altach bekannt. Dazu habe man auch im Februar 2020 einen vergleichbaren Antrag nämlich eine Erweiterung zum bestehenden Grundsatzbeschluss eingebracht, der vor allem dafür gedacht gewesen sei, eine mögliche Zusammenarbeit mit interessierten Privatunternehmen zu prüfen, dieser sei aber von allen anderen Fraktionen, auch von den heutigen Antragsstellern abgelehnt worden. So sei für die Grünen auch heute die Kiesfrage Bestandteil von Verhandlungen mit Altach und potenziellen privaten Interessenten.

Tür für Prvate bleibt offen

Nach einem kurzen Disput zwischen Grünen und Opposition, ob das Thema Kiesabbau nun Teil der Koalitionsvereinbarung sei oder nicht, konkretisierte Ender letztlich einen weiteren Zusatzantrag. Dieser besagt, dass sich Götzis weiterhin in offenen Verhandlungen mit Altach und Privatunternehmen um die bestmögliche Kieslösung mit Betonung auf einer ökonomischen als auch ökologischen Optimierung kümmern soll, der dann mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. Nun würden mehrere Konzepte für das Kieswerk auf Götzner Boden auf dem Tisch liegen und die Marktgemeinde müsse zum Wohl von Götzis und seiner Bürger alle Möglichkeiten fair abwiegen, Christian Vögel (SPÖ) in einer Aussendung nach der Sitzung.

Fazit: Der Koalitionsfrieden blieb somit vorerst gewahrt, der Druck in Sachen finanzieller Abfindung auf Altach aber sicher erhöht. Wenn auch die Tür für weitere mögliche private Abbauunternehmen offen bleibt, läuft der Abbaubescheid der Bezirkshauptmannschaft auf die Gemeinde Altach und müsste bei Ausschluss des Nachbarn wohl komplett neu beantragt werden. In Sachen nachbarschaftlicher Zusammenarbeit wird es hier wohl eines Verhandlungskompromisses zwischen den beiden Kommunen bedürfen. Ein etwaiges Scheitern dürfte den Kiesabbau wohl um Jahre verzögern und eine erneute Genehmigung sicher nicht einfacher machen. Spannende Verhandlungen stehen also bevor. CEG