Der Juncker-Effekt: EU-Chefs kämpfen gegen Machtverlust

Während die Abgeordneten dies als Demokratisierung der EU feiern, machten etliche Regierungschefs in Brüssel aus ihrer Unzufriedenheit keinen Hehl: “Wir glauben, dass die Spitzenkandidaten-Struktur die EU-Regeln über den Haufen wirft”, sagte etwa der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt auf dem Brüsseler Gipfel. Denn eigentlich müssten die Regierungschefs laut EU-Vertrag das Recht haben, frei über eine Nominierung des nächsten Chefs der Brüsseler Behörde entscheiden zu können.

Die offizielle und die inoffizielle Botschaft

Deshalb gibt es eine doppelte Botschaft aus Brüssel: Die offizielle ist die Nominierung von Jean-Claude Juncker. Die inoffizielle ist: “Nie wieder”. Eine solche Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten dürfe sich beim “Rückspiel” in fünf Jahren nicht wiederholen, betonten viele EU-Regierungschefs. Fraglich ist allerdings, ob das Parlament seine neu gewonnenen Spielräume wieder aufgibt.

Cameron: “Falsches Verfahren, falscher Mann”

Der deutlichste Widerstand kam vom britischen Premierminister David Cameron, der sein Nein zu Juncker auf die einfache Formel brachte: “Falsches Verfahren, falscher Mann”. Entschieden wies er den Vorwurf zurück, es sei weniger demokratisch, wenn die gewählten Regierungen sich auf einen Kommissionspräsidenten verständigten als wenn dies das Europäische Parlament macht. Sein Hauptargument: Mit der Vereinbarung der großen Parteienfamilien, der Kommissionspräsident müsse aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der Europawahl kommen, sei die Auswahl unnötig reduziert worden.

Tatsächlich, so wird auch in anderen Hauptstädten argumentiert, schieden so alle amtierenden Regierungschefs für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten aus. Im Vorfeld hatte es etwa Spekulationen gegeben, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Chef der Brüsseler Behörde werden könnte. Aber dafür hätte er dann sein Amt aufgeben und als Spitzenkandidat für die konservative Parteienfamilie EVP kandidieren müssen – mit ungewissem Ausgang. Deshalb traten nur EP-Parlamentarier oder ehemalige Regierungschefs wie Juncker an.

Etliche Regierungschefs für andere Auswahl

Offene Zweifel an diesem Verfahren haben aber nicht nur Reinfeldt und Cameron angemeldet, sondern etwa auch der niederländische, der estnische und der italienische Regierungschef. Cameron wirft vielen Kollegen, darunter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie hätten dieselben Vorbehalte wie er, trauten sich aber nicht, sie öffentlich zu äußern. Tatsächlich hatte Merkel das Prinzip europäischer Spitzenkandidaturen zunächst abgelehnt und sich dann nur darauf eingelassen, weil die Sorge zu groß war, dass die EVP bei der Europawahl hinter die anderen Parteien zurückfallen und als “weniger demokratisch” beschrieben würde.

Faymann: “Kein Rückschritt in die Geheimnistuerei”

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat im Vorfeld keine Zweifel an dem Auswahlverfahren geäußert und nach der Abstimmung gesagt, über das Verfahren sollte beraten werden, aber “es darf keinesfalls einen Rückschritt in die Geheimnistuerei geben, wo man überhaupt keine Vorstellung hat, wer kommt überhaupt in Frage. Verbesserungen gerne, Vertiefung und klarere Festlegungen sind auch gut, aber bitte keinen Rückschritt”.

Machtkampf zwischen EU-Rat und EU-Parlament

Immer offener wird in Brüssel eingeräumt, dass dahinter ein tiefgreifender Machtkampf der EU-Institutionen steckt. “Es geht um die Balance zwischen Rat und Parlament”, betonte der Schwede Reinfeldt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban argwöhnt, dass es sich um ein Komplott der EU-Föderalisten handle, die die Macht weg von den Hauptstädten Richtung EU verschieben wollten. Nicht umsonst bemühten sich die 28 Regierungen in Brüssel deshalb, mit einer “strategischen Agenda” den Eindruck zu erwecken, der nächsten EU-Kommission und dem neuen Parlament bindende Leitlinien für die künftige EU-Politik vorzugeben – was man im EP eher amüsiert registriert.

Straßburg gibt sich demonstrativ gelassen

Ohnehin gibt man sich in Straßburg derzeit demonstrativ gelassen. “Natürlich ist dies ein Machtkampf”, räumt etwa Rebecca Harms ein, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP. Aber damit werde nur eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahre korrigiert, in denen sich die Gewichte viel zu sehr Richtung Rat verschoben hätten: “(EU-Kommissionspräsident Jose Manuel) Barroso galt doch als Puppe Angela Merkels und damit des Rates”, sagte sie zu Reuters. Das Argument, dass das Spitzenkandidaten-Konzept gute Leute für die Spitze der Kommission verhindere, ziehe zudem nicht. “Ich sehe in der Runde der Regierungschefs ehrlich gesagt niemanden, der dies besser könnte als Juncker.”

Weber: “Kein Zurück mehr in die Hinterzimmer”

“Der Einsatz von Spitzenkandidaten war ein erster Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Wir müssen die ‘Blackbox Europa’ öffnen”, sagte auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im Straßburger Parlament, Manfred Weber. “Es kann kein Zurück zu mehr Entscheidungen in den Hinterzimmern geben.”

Debatte um das europäische Wahlrecht

Möglicherweise öffnet der Streit nun das Tor zu einer viel grundsätzlicheren Debatte über die Europawahl. “Es kann doch nicht sein, dass der Spitzenkandidat immer als Guerilla-Aktion des EP durchgedrückt wird. Nötig ist ein europäisches Wahlrecht”, forderte Harms. Damit würde es allerdings noch komplizierter. Denn dann wären nicht nur gesamteuropäische Wahllisten nötig. Es würde sich auch die heikle Frage stellen, ob eine Wählerstimme aus dem kleinen Malta wirklich viel mehr zählen darf als eine aus dem großen Mitgliedstaat Deutschland. Die CSU hat hier bereits Korrekturen gefordert.

Harms jedenfalls bleibt gelassen angesichts der Ankündigung der Regierungschefs, bei der nächsten Besetzung des Kommissionspräsidenten wieder den Rat in die führende Rolle zu bringen. “Ich bin gespannt, ob sich in fünf Jahren wirklich eine Parteienfamilie weigern würde, einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen, wenn alle anderen dies tun”, sagte die Grünen-Politikerin.

(APA/red)