Der Finanzausgleich im Detail

Eingesetzt werden die für Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz. Auch Gesundheit und Pflege werden stärker dotiert.

STEUERN und ZUSATZMITTEL

Die Aufteilung der Steuermittel erfolgt nach dem auch im Finanzausgleich 2017 vereinbarten Modus. Das bedeutet: 68 Prozent Bund für den Bund, 20 Prozent für die Länder und zwölf Prozent für die Gemeinden. Bezieht man Transfers ein, verändern sich die Anteile freilich gemäß Experten ohnehin zu Ungunsten des Bundes. Der Wunsch nach Änderung des Schlüssels von Ländern und Gemeinden wurde nicht erfüllt, dafür bekommen sie themenbezogene Zuwendungen. Laut Finanzministerium erhalten die beiden Gebietskörperschaften zusammen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

ZUKUNFTSFONDS - Elementarpädagogik, Wohnen, Klima

Ein neues Steuerungsinstrument ist der so genannte Zukunftsfonds, über den projektgebunden Mittel vergeben werden. Dabei ist zu beachten, dass zwar Ziele vereinbart sind, bei Verfehlen dieser aber keine Sanktionen vorgesehen sind. Dotiert ist der Fonds zunächst mit 1,1 Milliarden, in den Jahren danach wird er die Inflation abdeckend in der Finanzausgleichsperiode auf 1,2 Milliarden steigen. Wird ein Ziel vor Ablauf der Periode erreicht, können die Mittel nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Geplant ist, dass der Fonds nach einer Evaluierung zu einem Dauerinstrument auch über das Jahr 2028 hinaus wird, wobei dann auch andere Bereiche speziell gefördert werden könnten.

Im nunmehrigen Zukunftsfonds sind drei Themenbereiche abgebildet. Der Größte davon ist die Elementarpädagogik, für die 500 Millionen pro Jahr reserviert sind, von denen die Hälfte an die Gemeinden geht. Jedes Land hat am Ende der Finanzausgleichsperiode bei den Unter-3-Jährigen eine Betreuungsquote (unter Berücksichtigung der Betreuung durch Tageseltern) von 38 Prozent zu erreichen oder diese Quote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen. Angesetzt werden soll sowohl bei der Zahl der Betreuungsplätze als auch bei den Öffnungszeiten.

300 Millionen jährlich fließen in den Bereich Wohnen, wobei das Ziel die Schaffung neue Wohneinheiten sowie der Erhalt alter ist. Gefordert ist etwa, eine Renovierungsquote der öffentlichen Gebäude in Höhe von drei Prozent zu erreichen oder gleichwertige Energiesparmaßnahmen zu setzen. Gefördert werden soll auch der Ausbau bzw. die bessere Nutzung von bereits versiegelten Flächen.

Für Umwelt und Klima fließen ebenfalls 300 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Ende der Finanzausgleichsperiode muss in jedem Land der Prozentsatz des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs, der durch erneuerbare Energien gedeckt wird, durchschnittlich um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr, in Ländern mit einem Deckungsgrad über 50 Prozent hingegen um mindestens 0,5 Prozentpunkte pro Jahr erhöht werden.

Ebenfalls zum Bereich Klima gehört, dass der Bund die Förderungen für Heizungstausch auf 50 Prozent der Kosten anhebt, die Länder sich aber gleichzeitig verpflichten müssen, ihre derzeitigen Förderungen jedenfalls nicht zu senken.Außerhalb des Zukunftsfonds wird die Finanzzuweisung an Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen und für Investitionen für Straßenbahn- und Obuslinien um 30 Millionen aufdotiert.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

Die aktuelle Finanzzuweisung von jährlich 300 Millionen an die Länder und die Gemeinden für Gesundheit und Pflege wird auf 600 Millionen erhöht. 193 der zusätzlichen Millionen gehen an die Länder. Wie die Gesundheits- und die Pflegereform genau aussehen, wird erst am Mittwoch feststehen, wenn die entsprechenden Gesetzesnovellen und Bund/Länder-Vereinbarungen vorliegen. Im Finanzausgleich selbst verpflichtet sich der Bund, die angekündigten zusätzlichen Kassenstellen speziell in der Allgemeinmedizin und bei Kinderärzten zur Verfügung zu stellen. Alle gesetzlichen Vorhaben in dem Bereich sollen spätestens Ende kommenden Jahres in Kraft treten.

EISENBAHNKREUZUNGEN

Zur Sicherung der Eisenbahnkreuzungen werden den Ländern per Zweckzuschuss 4,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Den selben Betrag sollen auch die Gemeinden aufbringen.

THEATER

Der Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden als Theater-Erhalter wird um zehn Millionen auf rund 31 Millionen aufgestockt.

SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT

Die Höhe der Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft wird von derzeit 80 Millionen Euro Barwert pro Jahr auf 100 Millionen Euro Barwert jährlich erhöht. Zusätzlich wird aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds eine neuerliche Sondertranche im Umfang von 100 Millionen € (Barwert) für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.

SCHÜLERTRANSPORTE

Zusätzlich zur Indexierung der Tarife für Schülertransporte gibt es eine außerordentliche Anpassung der Tarife ab Schuljahr 2023/2024 (dauerhaft niveauerhöhend) im Ausmaß von rund 15 Millionen Euro.

GEMEINDEN

Verdoppelt und zwar von 60 auf 120 Millionen wird der Zuschuss für strukturschwache Gemeinden.

TRANSPARENZDATENBANK

Die Länder sollen verstärkt in die Transparenzdatenbank einmelden. Vereinbart wird die Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine vollständige Einmeldung der Länder, somit inklusive Hoheitsbereich, "sensiblen" Förderungen sowie von Förderungen, die von ausgelagerten Einheiten vergeben werden. Die dazu gehörige 15a-Vereinbarung liegt öffentlich noch nicht vor.

ASSISTENZPÄDAGOGEN

Als Ziel wird festgeschrieben, das gesamte pädagogische Personal an Pflichtschulen bei den Ländern zusammenzuführen. Die Umsetzung soll bis zum Schuljahr 2025/2026 stehen.

GRUNDSTEUER

Wieder einmal nichts wurde aus der von Experten seit langem geforderten Reform der Grundsteuer. Eingesetzt wird dazu eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der drei Gebietskörperschaften, die bis Ende kommenden Jahres Vorschläge vorlegen soll.

(APA)