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Finanzausgleich: Zwei Drittel der neuen Mittel zielgebunden

Brunner und Rauch präsentierten Grundsatzeinigung bei Finanzausgleich
Brunner und Rauch präsentierten Grundsatzeinigung bei Finanzausgleich ©APA/BUNDESKANZLERAMT
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich frohlockten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch über einen "Paradigmenwechsel", weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien.

Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt es allerdings "keine Sanktionsmaßnahmen", sollten Ziele nicht erreicht werden.

2,4 Milliarden Euro "frisches Geld"

Laut der am Dienstagabend verkündeten Einigung stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro Ausgaben jährlich, wie Brunner nach dem Ministerrat am Mittwoch erklärte. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des Zukunftsfonds werden an die Inflation angepasst, wie Brunner ankündigte.

Für den Bereich Gesundheit gibt es jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln. Davon fließen 300 Millionen pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen. Für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich gibt der Bund 17 Millionen Euro jährlich mehr aus, für die Gesundheitsförderung 20 Millionen Euro, fürs Impfen 30 Millionen Euro, drei Millionen sind für Medikamente vorgesehen.

"Keine Sanktionsmaßnahmen"

Über den vereinbarten "Zukunftsfonds", der 1,1 der 2,4 Milliarden Euro umfasst, sollen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt fließen. Ebenso im Gesundheits- und Pflegebereich seien Mittel mit Zielen verknüpft, erklärte Brunner. Die konkreten Ziele müssen allerdings in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden. In Bezug auf Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Ziele von den Ländern nicht eingehalten werden, blieb der Finanzminister vage: "Es wird natürlich drauf geschaut im Zuge der nächsten fünf Jahre, wie die Ziele eingehalten werden", so Brunner. Wichtig sei aber "der gemeinschaftliche Zugang" gewesen, und dass es nicht von vornherein Misstrauen gebe.

Von Länderseite kommt freilich bereits eine ziemlich deutliche Absage an Konsequenzen: "Wir werden mit dem Bund gemeinsam Ziele formulieren, aber es sind keine Sanktionsmaßnahmen damit verbunden", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer, immerhin einer der Hauptverhandler, zur "Presse". Bei den Themen Kinderbetreuung oder Pflege gehe es schließlich "um ureigenste Kompetenzen der Länder, da kann man keine Vorgaben anderer Ebenen akzeptieren". Werde ein Ziel nicht erreicht, so werde man die Zielsetzung evaluieren.

"Grundstein für eine Gesundheitsreform"

Brunner lobte die schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern und Gemeinden in mehr als 60 Verhandlungsrunden als "konstruktiv". Schließlich seien alle Verhandlungspartner ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachgekommen. Trotz Valorisierung und den frischen Geldern sei die Einigung aber keine defacto-Änderung des Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen, betonte er. "Ein Drehen am vertikalen Schlüssel hätte ja ganz andere Auswirkungen", denn dann wären die Gelder nicht an Ziele geknüpft, so Brunner.

Auch Gesundheitsminister Rauch lobte den "Kraftakt", durch den es gelungen sei, den "Grundstein für eine Gesundheitsreform" zu legen, ihm zufolge "die erste seit 20 Jahren". Zudem sei nun die Pflegereform durch den Finanzausgleich auf Dauer abgesichert. Nun gehe es darum, Legistitik für die Gesundheitsreform auszuarbeiten.

(APA)

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