Demokratieraub

Zugegeben, es fällt schwer, diese Bundespräsidenten-Wahl ernst in dem Sinne zu nehmen, dass man allen Kandidaten die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Das hängt damit zusammen, dass andere Fragestellungen (Ukraine-Krieg, Teuerung etc.) im Moment im Vordergrund stehen; dass es einen so haushohen Favoriten gibt (Amtsinhaber Alexander Van der Bellen), dass das Rennen für diesen bereits gelaufen scheint; und dass sich diejenigen, die vor allem auch zur Demokratiepflege verpflichtet wären, nicht weiter darum kümmern.

Klar, zur Demokratiepflege ist jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger aufgerufen. Ihre Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sind jedoch begrenzt. Bei Parteien und Politikern schaut die Sache anders aus. Ihnen werden Millionen zur Verfügung gestellt und damit bestimmen sie zum Beispiel auch Bundespräsidenten-Wahlen: Ihre Kandidaten sind es, die noch immer am besten abschneiden. Umgekehrt ist eher chancenlos, wer nicht über ihre Unterstützung verfügt. Damit geht eine große Verantwortung einher für sie.

Bei der Wahl an diesem Sonntag üben sich die meisten Parteien in Zurückhaltung. Die FPÖ finanziert im Wesentlichen die Kampagne von Walter Rosenkranz, die Grünen sind die einzigen, die für die Initiative von Van der Bellen gespendet haben. Türkisen, Roten und Pinken würde es zwar gefallen, wenn er sich durchsetzen könnte, sie engagieren sich aber nicht weiter dafür.

These: Das ist mit ein Grund dafür, dass diese Bundespräsidenten-Wahl eher unter der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle bleibt. Wenn insbesondere die Großparteien Van der Bellen nicht durch eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten herausfordern, müssten sie ihn zumindest aktiv unterstützen und mit überzeugenden Argumenten für ihn werben; auch wenn er so oder so mehr als 50 Prozent erreichen könnte.

Daraus, dass sie das unterlassen, kann man ihnen einen Vorwurf machen. Schlimmer wird das Ganze jedoch, wenn etwa der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf daherkommt und unter den gegebenen Umständen überhaupt die ganze Wahl in Frage stellt. Genauer: Ihm zufolge könnte man die Direktwahl abschaffen und die Kür der Bundesversammlung überlassen, die durch National- und Bundesrat gebildet wird. Abgesehen davon, dass der Vergleich mit Deutschland hinkt, wo das so, vieles weitere aber eben anders geregelt ist, wäre das glatter Demokratieraub: Das Volk dürfte noch weniger mitentscheiden.

Ja, aus dem Munde eines Politikers ist ein solcher Vorschlag besonders frech: Zuerst nicht dazu beitragen, dass diese Wahl zu einer echten Wahl mit einem intensiven, aufschlussreichen Wahlkampf werden kann; und dann auch noch an dieser Wahl rütteln. Das muss man sich erst einmal trauen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik