Debatte um Ibiza-Ausschuss - Nationalrat live ab 9 Uhr

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Live ab 9 Uhr: Die Nachlese des Ibiza-Untersuchungsausschuss ist dominantes Thema zum Wiederauftakt des Nationalrats am Mittwoch.

Größter Beschluss ist jener zum Comeback der Sonderbetreuungszeit, die "Aktuellen Stunden" drehen sich um Asyl und Standort. Wenige Tage vor der Oberösterreich-Wahl zu erwarten ist eine "Dringliche Anfrage". Als erste wären die NEOS am Zug.

Wien. Im Folgenden der Plenartag im Detail:

1. Aktuelle Stunde

Das Thema der "Aktuellen Stunde" wird von der FPÖ vorgegeben und lautet: "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!"

2. Aktuelle Europastunde

In der "Aktuellen Europastunde" wird auf Antrag der ÖVP über das Thema "In herausfordernden Zeiten: Die beste Standortpolitik Europa und Österreich" debattiert.

3. Ibiza-U-Ausschuss

Mit der Debatte über den Bericht zum Untersuchungsausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre wird die Arbeit des Gremiums nun endgültig abgeschlossen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte in seinem Bericht vor allem in Sachen Casinos herbe Kritik geübt und ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen damaligen Bundesvertretern und dem Novomatic-Konzern geortet. Postenbesetzungen im Gegenzug für Vereinsspenden (im Umfeld der FPÖ) seien nur im Fall des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz nachweisbar gewesen. In der Schredder-Causa sieht Pöschl keine Anhaltspunkte, dass ein Mitarbeiter im Kanzleramt Beweismittel vernichtet haben könnte. Im Justizstreit konstatiert er den Beteiligten nicht viel mehr als ein zerrüttetes Verhältnis.

4. Sonderbetreuungszeit

Die Sonderbetreuungszeit für Eltern wegen Corona-bedingter Schul-Ausfälle von Kindern wird rückwirkend mit Anfang September wieder eingeführt. Damit können sie bis Jahresende drei Wochen ohne Einkommensverlust frei nehmen, wenn Kinder erkranken bzw. in Quarantäne kommen. Den Arbeitgebern werden die Lohnkosten ersetzt.

Ebenfalls fixiert wird die Grundlage dafür, dass die Österreichische Gesundheitskasse auch die Kosten für die dritte Covid-Impfung zu übernehmen hat.

5. RH-Berichte I

Behandelt wird ein ganzes Bündel an Rechnungshofberichten. Recht aktuell ist einer zum Bundesfinanzbericht, wo die Prüfer auf große Aktenrückstände gestoßen waren. Ende 2018 waren gut 30.000 Fälle nicht erledigt. Intransparenz ortete der Rechnungshof wiederum bei der Transparenzdatendank. Denn das Finanzministerium weiß nach wie vor nicht, ob die Länder ihre Förderungen vollständig an die Datenbank melden.

6. RH-Berichte II

Durchwegs schon ältere Berichte werden in der zweiten Rechnungshof-Debatte behandelt, unter anderem ein positiv ausgefallener zur wirtschaftliche Lage der Austrian Real Estate (ARE), einer 100-Prozent-Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft. Ein weiterer Report über den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten fiel weniger positiv aus, wurde doch fehlende Kooperation und Personalmangel bemängelt.

7. Erneuerbare

Beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz werden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen.

8. Geschäftsordnung

Änderungen sollen in der Geschäftsordnung des Nationalrats beschlossen werden - nämlich die Reform des Staatsschutzes betreffend. Konkret sollen den beiden zuständigen Unterausschüssen mehr Kontrollrechte zugestanden werden, indem die Berichtspflichten der jeweiligen Minister ausgeweitet werden. Zudem soll die Akteneinsicht ausgebaut werden.

(APA)

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