Deadline für Mietpreisbremse rückt näher

Noch hat die Regierung die Möglichkeit, in allerletzter Sekunde die Mietpreisbremse zu ziehen. Absolutes Fristende für eine Einigung wäre "nächste Woche", hieß es am Freitag aus dem ÖVP-Klub und von den Grünen zur APA. Andernfalls steigen die Richtwertmieten, die schon im Vorjahr um fast 6 Prozent angehoben wurden, ab April (Neuabschlüsse) beziehungsweise Mai (Bestandsverträge) um weitere 8,6 Prozent.

Absolutes Fristende für Mietpreisbremse "nächste Woche"

"Die Gespräche laufen noch weiterhin", so ein Sprecher der Grünen. "Solange es sich ausgehen kann - Frist ist im Laufe der kommenden Woche -, solange laufen die Gespräche noch und sind wir zuversichtlich, dass wir noch etwas zusammenbringen."

Die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene laufen also auf Hochtouren. "Ich bin immer noch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt", sagte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut "Kurier" (Freitagsausgabe). "Uns ist bewusst, dass die Mietpreisbremse wesentlich ist, auch wenn sie hauptsächlich Wohnungen in Ostösterreich betrifft", so der Minister. Es gehe der ÖVP aber auch um Wohnungsbesitzer, die möglicherweise ihre Wohnungen sanieren müssten.

Brunner will, dass im Gegenzug zur Mietpreisbremse der Kauf von Eigenheimen günstiger wird.

Koalitionsverhandlungen zuletzt schwierig

Zuletzt spießten sich die Koalitionsverhandlungen vor allem an der Bedingung der ÖVP, beim Kauf einer Immobilie für die ersten 500.000 Euro generell keine Grunderwerbssteuer (GrESt) zahlen zu müssen. Die Grünen stoßen sich daran, dass dabei auch die Erwerber von Luxusimmobilien begünstigt würden.

Der Finanzminister signalisiert hier aber Verhandlungsspielraum. Sein Vorschlag war bisher, dass die GrESt erst ab 500.000 Euro zu zahlen wäre. "Ich kann mir auch vorstellen, eine Obergrenze für den Immobilienpreis insgesamt einzuziehen", lenkt Brunner dem Zeitungsbericht zufolge ein. Wer diese Grenze überschreite, müsse die GrESt "auch für die ersten 500.000 Euro bezahlen", so der Minister. "Darüber können wir gerne reden."

Mietpreisbremse würde Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten

Dem Richtwert unterliegen Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden. Finden die Koalitionsparteien keinen Kompromiss, gehen aber auch die Kategoriemieten ab Juli um weitere 5 Prozent nach oben. Das würde Altbaumietverträge treffen, die vor 1994 abgeschlossen wurden. Die genannten Mieten sind an die Inflation gekoppelt, gehen also mit der Teuerung nach oben.

Eine Mietpreisbremse würde Mieterhöhungen einbremsen. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen würden profitieren, denn diese wohnen besonders oft zur Miete. Diese verbraucht bei Geringverdienern einen verhältnismäßig hohen Anteil des Haushaltseinkommens.

(APA/Red)